Haushaltsrede 2008 des Fraktionsvorsitzenden Dr. Allemeyer

CDU-Fraktion (Dr. Werner Allemeyer)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zum ersten Mal in diesem Jahr haben wir das NKF erlebt, die Datenbasis rationeller Haushaltsführung.
Alle Parteien haben in den Berichten zu ihren Klausurtagungen oder im Finanzausschuß zum Ausdruck gebracht, dass eine eventuell bestehende Hoffnung auf mehr Transparenz und Klarheit für Entscheidungen bisher nicht erfüllt wurde.

Meine Vorstellungen waren:

• Im Haushalt werden Produkte als Leistungen der Stadt für die Bürger plausibel definiert, so wie wir das aus dem Gebührenhaushalt kennen, also z.B. die Betreuung von Kindern von 3 bis 5 in einer Kita.
Dabei wird ein Produkt grundsätzlich als direkte Leistung für die Bürger definiert. Im Schulbereich etwa sollte nicht der Gebäudekomplex, sondern die einzelnen Schulen das Produkt sein.
In der Sprache des betrieblichen Rechnungswesens wären das die Kostenträger.

• Diese Produkte werden durch politisch gesetzte Ziele (z.B. Sicherstellung der Betreuung an 95% der Öffnungstage) und durch Kennzahlen charakterisiert, (Vollzeitäquivalente pro Kind, Zufriedenheitswerte der Eltern mindestens 2,7).

• Alle produktspezifischen Kostenarten und Kostenstellen der Verwaltung werden dem Produkt zugeordnet.

• Produktspezifische Kosten und Leistungsniveaus werden ausgewiesen und soweit möglich einem interkommunalen Leistungsvergleich unterworfen.

Von solchen Vorstellungen sind wir meilenweit entfernt.

Politisches und verwaltungsorientiertes Denken lässt sich wohl mit dem betriebswirtschaftlichen Controlling wohl nur begrenzt einfangen und wo es möglich ist, braucht es Zeit.
Wesensfremd aber, das darf ich noch einmal wiederholen, ist diese Sicht des NKF in der öffentlichen Verwaltung nicht. Gebührenhaushalte entsprechen dem geschilderten Ansatz. Unbestreitbar jedenfalls ist kein Aufwand gerechtfertigt, der nicht den Bürgern zugute kommt.

Abschreibungen sind zunächst die einzige wesentliche Änderung. Auch hier wird sich die Theorie von der Praxis entfernen:
Werden wir die auflaufenden Abschreibungssummen zur Substanzerhaltung dieser Wirtschaftsgüter verwenden ?,
oder werden wir mit den entsprechenden Finanzmitteln weiterhin die Löcher da stopfen, wo es uns jeweils politisch geboten erscheint ?
Wenn ja, hat sich im Ergebnis an der Kameralistik nichts geändert.
Allerdings werden wir jetzt früher rechnerisch k.o. sein, als in der Kameralistik.

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber, der das natürlich wußte, hat uns deshalb mit der ominösen Ausgleichsrücklage eine Schonfrist mit Selbsttäuschungscharakter gewährt.

Hoffnung habe ich dagegen, dass wir partielle Verbesserungen bei Zielen und Kennzahlen erreichen werden und dass muß auch angepackt werden:
Im Finanzausschuß stellten drei Parteien unabhängig voneinander fest, dass es in diesem Haushalt nur zwei Produkte gibt, bei denen plausible „Kennzahlen“ vorgeschlagen werden, die sich für Zielvereinbarungen eignen: Die Wirtschaftsförderung und ein Bereich des FB 6.

An vielen so genannten „Produkten“ tauchen dagegen nicht nachvollziehbare Charakterisierungen auf, z.B. gilt die „Erarbeitung eines Organisationsplanes“ als Kennzahl der Stadttouristik.

Vermutlich sind in allen Städten des NKF die Produkte weitgehend ungeeignet definiert, weil sich jede Stadt ihre Produkt-Unikate geschaffen hat, die sich dem interkommunalen Leistungsvergleich entziehen.
Wenn man aber mit seinen Leistungen weder dem Marktvergleich noch dem interkommunalen Vergleich ausgesetzt ist, braucht man eigentlich auch keine Kosten- und Leistungsrechnung. Dann gilt Björn Engholms „Wat mutt dat mutt“.
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Alle Kolleginnen und Kollegen dieses Rates wissen, dass wir eigentlich pleite sind, nennen wir es „überschuldet“. Da muß man es schon rechtfertigen, wenn wir heute einen Haushalt verabschieden, der je nach Lesart ein Defizit zwischen 1,4 Mio und 2 Mio € ausweist.

Ich möchte in meiner Haushaltsrede versuchen, mit drei großen Projekten, die wir tragen und mittragen, Konturen unserer jetzigen und künftigen Finanzpolitik zu zeichnen:

1. Mit unserer Zustimmung zum „Großprojekt Kunstrasen“ im Takko-Stadion sind wir in großer Gesellschaft. Uns selbst und den Bürgern gegenüber haben wir diese Ausgabe dennoch zu rechtfertigen:

Die CDU erinnert sich an jahrelange Vertröstungen der SG Telgte, die weit in die letzte Ratsperiode, die Zeit der Regionale, hineinreichen. Wir hatten schon im letzten Jahr 150.000 € für dieses Jahr in Aussicht gestellt. So gesehen halten wir Wort und wir würdigen eine beispielhafte Jugendarbeit für 700 Jugendliche in Mannschaften.

2. Die Entscheidung für eine zentrale Cafeteria hatten wir bereits im Spät-Herbst des letzten Jahres getroffen und damals begründet.
48 Anmeldungen in der Realschule und 31 Anmeldungen in der Hauptschule stellten zunächst so etwas wie einen Wegfall der Geschäftsgrundlage unserer Oktoberentscheidung dar. Wir mussten deshalb die Varianten der Cafeteria erneut auf den Prüfstand stellen. Immerhin geben wir 468.000 € mehr für die zentrale Cafeteria aus als für eine solche Einrichtung im Erweiterungsbau.

In der CDU-Fraktion haben sich am Ende folgende Argumente durchgesetzt:

• Die Raumbedarfs-Anmeldungen der Schulen sind nicht unplausibel, wenn auch auf hohem Niveau angesiedelt.

• Die Finanzierung kann in diesem Fall zu Lasten einer speziellen Landeszuweisung i.H.v. fast 700.000 € erfolgen, die uns normalerweise nicht zur Verfügung steht und die wir ansonsten wohl nur in weniger eindrucksvollen und bemerkenswerten Investitionen in der Hauptschule untergebracht hätten.

Ich ergänze mit einem persönlichen Hinweis: Künftige Wünsche der Hauptschule zur Verbesserung ihres Ganztagsangebots sind im Lichte der Inanspruchnahme dieser speziellen Mitteln zu würdigen. Diese Braut bringt eine große Mitgift in die Schulfamilie.

• Wir eliminieren in einem Zug einen architektonischen Fremdkörper.
• Wenn wir schon ja sagen, wünschen wir uns ein architektonisch ansprechendes Gebäude.

Daß ich mit diesen 4 Punkten nicht für alle Fraktionsmitglieder der CDU spreche, muß der Wahrheit halber hinzugefügt werden. Manche hätten sich an dieser Stelle mit den öffentlichen Mitteln lieber so verhalten, wie sie das mit ihren eigenen Finanzen tun.

3. Manch einer mag sich gewundert haben, dass wir trotz der prekären Finanzlage dem dritten Großprojekt im diesjährigen Haushalt, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung von 300.000 € für energiesparende Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden unsere Zustimmung gegeben haben. Wir haben eine kleine verbale Änderung des Antrags durchgesetzt, die „betriebswirtschaftliche Rentabilität“.

Ich habe mit großer Freude registriert, dass die FDP von vornherein ebenfalls auf dieser Linie lag. Das befreit uns von dem Vorwurf, wir hätten uns mit 300.000 € einen neuen Partner für die Mehrheit zum Haushalt erkauft.

Wir und die Grünen haben unterschiedliche Ziele:
Sie wollen CO2-Einsparungen, weil Sie von einer anthropogenen Klimaveränderung ausgehen.
Wir wollen fossile Energie einsparen, weil uns die allmählich zu teuer wird.
Sie sind Missionare, wir sind Kaufleute. Ein gutes Stück können wir den Weg gemeinsam gehen .
Befreit vom Streß ideologischer Auseinandersetzungen und
in einem solchen Fall weitgehend befreit von Liquiditätsengpässen können wir uns dem betriebswirtschaftlichen Rechenwerk widmen.
Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass damit die Entscheidung unseren Taschenrechnern übertragen wird
und die CDU entschuldigt sich schon mal vorsorglich beim Fachbereich 6 für die Ermittlungsaufgaben, die erfüllt werden müssen.

Die SPD reagierte auf das ökonomische Reizwort „betriebswirtschaftlich“ erwartungsgemäß rein reflexhaft. Sie müssen aufpassen, dass Sie den Anschluß nicht verlieren.

Wenn man beobachtet, welche Anstrengungen die Menschen unternehmen, um Energie zu sparen, wo sie selbst sie bezahlen müssen, dann sollten wir den Gedanken eines Kontraktes mit den Nutzern öffentlicher Gebäude im Sinne von anreizstiftenden Zielvereinbarungen noch einmal aufleben lassen. Die CDU wird sich darum bemühen, aber eine solche Initiative muß operational gestaltet sein.

Ich komme noch einmal auf unsere mittelfristigen Haushaltsperspektiven zurück. Zwei seltsame Anträge der SPD eignen sich als Anknüpfungspunkte für das Problem und die Voraussetzung seiner Lösung.
Da fordert die SPD in einem Antrag den Bürgermeister auf, noch in diesem Jahr die konkreten Konturen eines Haushaltsausgleichs aufzuzeigen. Damit hat man die Rolle der Kassandra schon mal abgegeben.

Gleich darauf wird gefordert, das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten, eine 180.000 €-Dauer-Jahresausgabe, die für meine Fraktion überhaupt kein erkennbares Ziel hat. Vielleicht gelingt dem Kollegen Robert ja heute der Ansatz einer Begründung, die er im Finanzausschuß noch nicht liefern konnte. Ohne eine plausible Erklärung dazu wäre kaum zu verstehen, dass die Zustimmung der SPD zum Haushalt davon abhängig gemacht wird. Dann wird man den Verdacht einer Sollbruchstelle äußern dürfen.

Thilo Sarrazin verfolgt als Berliner Finanzsenator eine Nachhaltigkeitsregel der öffentlichen Finanzwirtschaft, der er in Berlin allmählich wieder zur Gültigkeit verhilft:
Die Zinsausgaben für den Schuldenstand müssen durch den Überschuß der Primäreinnahmen über die Primärausgaben gedeckt sein. Primärausgaben sind die nicht investiven Ausgaben der laufenden Verwaltung. Ein Unternehmer würde sagen, dass das operative Geschäft die Zinsen auf das im Unternehmen gebundene Kapital decken muß.
Wer darüber nur 30 Sekunden lang nachdenkt, erkennt einerseits, dass sich in dieser Formel was kürzen lässt, andererseits die zwingende Logik und langfristige Unerbittlichkeit dieser Nachhaltigkeitsregel. So bitter es für einen Kommunalpolitiker ist: Eine bloße Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens unserer Bürgerrinnen und Bürger reicht als Rendite nicht aus.

In diesem Jahr und vielleicht noch im nächsten Jahr hilft uns die seltsame Ausgleichsrücklage, aber im übernächsten Jahr, wenn der Bürgermeister dem erstgenannten Antrag der SPD entsprechen wird, dann müssen wir die Rolle der Kassandra schon selbst übernehmen. Dann werden wir jedem Ausgabewunsch, mit dem wir bestimmten Gruppen entgegenkommen wollen, einen Deckungsvorschlag gegenüber stellen müssen, der anderen Gruppen weh tun wird.

Wir werden diesmal eventuell den Haushalt nicht mit unserem bisherigen Weggefährten, der FDP über die Mehrheitshürde bringen. Unsere Anerkennung für Ihre Argumente bleibt Ihnen erhalten und unsere Sympathie für Ihre Grundhaltungen sowieso. Ihre Stunde wird kommen, beim Katerfrühstück nach der Ausgleichsrücklage.

Nicht um einen optimistischen Schlusspunkt zu setzen, sondern weil es sich einfach aufdrängt, möchte ich unserer Freude darüber Ausdruck geben, dass es mit der Wirtschaft in Telgte so gut läuft:

• Bergmann erweitert
• Münstermann expandiert
• Winkhaus investiert 30 Mio €
• Takko kündigt sein nächstes großes Verwaltungsgebäude an
• Ausber prosperiert offensichtlich
• In Telgte gibt es mehrere „hidden champions“ , die man nur als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses kennen lernt.
• Im Gewerbegebiet läuft es wie geschmiert.
• In der IHK-Umfrage sind wir auf Spitzenposition.

Es wäre natürlich albern, z.B. zwischen der Eröffnung immer neuer Filialen von Takko und dem Wirtschaftsklima in Telgte eine messbare Kausalität herzustellen, aber dass die genannten Firmen sich trotz bestehender Alternativen für Telgte als Expansionsstandort entschieden haben, ist nicht selbstverständlich sondern einfach nur erfreulich.
So hatten wir uns das gedacht, als wir uns wünschten, die Wirtschaftsförderung müsse zur Chefsache werden. Was Sie und Ihre gesamte Verwaltung hier auf die Beine gestellt haben, ist aus Sicht der CDU auch sozialpolitisch besser als das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.

Wohl wissend, dass zur Standortqualität viel mehr Klimafaktoren gehören, übergehe ich andere Fachbereiche, damit die nachfolgenden Fraktionen auch noch was im Köcher behalten.

„ Telgte – ein guter Wirtschaftsstandort? – Das wäre mir neu!“ , werden manche sagen, deren Investitionsabsichten sich nicht realisieren ließen.

Mit der Verabschiedung des Einzelhandelskonzepts wurde die freie unternehmerische Entwicklung grundsätzlich gebremst. Die CDU hatte schon im November 2006 mit der Zustimmung zur SO1-Erweiterung und der Ablehnung eines SO2 ihr placet für diese Kanalisierung gegeben, die auch der Schonung der wirtschaftlichen Basis der Altstadt dienen soll.
Das wird manchmal seltsame Blüten treiben, wenn wir – um ein theoretisches Beispiel des Vorsitzenden der Telgter Hanse zu verwenden – ein großes Fahrradgeschäft mit 700 qm im SO2 verhindern müssen, damit ein 50qm-Geschäft in der Altstadt nicht gefährdet wird.
Wir haben uns genau zu dieser Haltung durchgerungen.

Kommunalpolitik ist kein Sommerspaziergang und der Weg ist nicht immer ganz gerade, aber man bleibt in Bewegung und das ist doch wichtig oder?