Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des Rates am 15.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Unterbringung von Asylbewerbern, Geflüchteten und Wohnungslosen in der Stadt Telgte.

Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung der genannten Menschen bringt die Stadt Telgte bereits seit längerem in eine herausfordernde Situation. Es droht eine Überforderung der finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt, die der Bürgermeister durch eine Überlastungsanzeige gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt hat. Die Ablehnung dieser Überlastungsanzeige der Stadt Telgte durch die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg zeigt allerdings, dass Land und Bund die Situation vor Ort nicht anerkennen.  

Die Anmietung von Wohnraum auf dem freien Markt gestaltet sich aufgrund der angespannten Lage als sehr schwierig. Bestehende Mietverträge laufen aus und auch die Renovierung bzw. Herstellung angemieteter Objekte läuft sehr schleppend.

Gleiches gilt für die Errichtung von Containerwohnungen, da auch in diesem Bereich massive Verzögerungen durch bau- und genehmigungsrechtliche Probleme sowie durch die Verfügbarkeit zu verzeichnen sind.

Die Inanspruchnahme von zwei Turnhallen im Stadtgebiet kann nur als Notlösung verstanden werden, da hier mit sehr hohen Kosten eine Aufenthalts- und Unterbringungsqualität erreicht wird, die als völlig unbefriedigend bezeichnet werden muss.

Der schon mehrfach vorgetragene Unmut über ausfallenden Schul- und Vereinssport ist verständlich und nachvollziehbar.

Mit Sorge stellen wir fest, dass die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und Standorten für die Aufstellung von Containern, wie aktuell an der Einener Straße, auf zunehmenden Widerstand in der Bürgerschaft stößt. Viele Bürger sehen mit Verwunderung, dass auf einer Fläche, die baurechtlich dem Außenbereich zugeordnet ist und zudem im Landschaftsschutzgebiet liegt, von der Stadt eine Entwicklung geplant wird, die jedem Privatinteressenten strikt untersagt wäre.   

Auch sorgen Wohnungsangebote von Privat zur Unterbringung von Geflüchteten, die von der Stadt nicht wahrgenommen werden, für beträchtliche Irritationen. Die Bestimmungsgründe, warum die Stadt diese Angebote nicht angenommen hat bzw. annimmt, liegen im Dunkeln.

Aus Sicht der CDU-Fraktion erfordert diese schwierige Lage ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit gegenüber allen Betroffenen und Beteiligten. Diese notwendige Transparenz ist derzeit nicht gegeben.

Daher beantragt die CDU-Fraktion:

• Die Verwaltung erstellt eine Entscheidungsmatrix, welche Vor- und Nachteile für die jeweiligen, geprüften Container-Standorte im Stadtgebiet zur Unterbringung von Geflüchteten gegeben sind. Sämtliche von der Stadt geprüften Standorte sind zu berücksichtigen.
• Die Verwaltung informiert den Rat über die laufenden Anmietungen von Wohnungen und Häusern zur Unterbringung und legt die Gründe für nicht berücksichtigte Angebote von Privat dar. Selbstverständlich sind Gebote der Vertraulichkeit hierbei zu berücksichtigen. Vorsorglich und hilfsweise wird die Behandlung dieser Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantragt.
• Die Verwaltung legt die aktuelle Situation und die Bestimmungsgründe im Detail dar, warum eine Vielzahl von Menschen ohne originären Anspruch auf Unterbringung nach FlüAG bzw. Asylbewerberleistungsgesetz in städtischen Wohnungen leben.
• Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, wie die Menschen ohne originären Anspruch auf Unterbringung in einer städtischen Wohnung bei der Wohnungssuche in Telgte und der gesamten Region unterstützt werden.
• Die Verwaltung informiert den Rat über den aktuellen Stand laufender Genehmigungsverfahren, die, sowohl von privater als auch von städtischer Seite, dem Zweck der Unterbringung von geflüchteten Menschen dienen.
• Die Verwaltung informiert den Rat über die Arbeit und Ergebnisse der Stadt zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in das Heimatland oder die Weiterwanderung in ein Drittland.  Auf der Webseite der Stadt wird auf dieses Angebot explizit hingewiesen: https://serviceportal.telgte.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1089/show
• Wir bitten um Informationen zur Situation der Unterbringung der nicht originär anspruchsberechtigten Personen in den anderen Kommunen der Stadtregion Münster, die vor vergleichbaren Wohnraumproblemen stehen wie die Stadt Telgte.
• Im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2023 erwarten wir eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Einnahmen und Ausgaben, die dem Haushalt der Stadt Telgte aus der Betreuung, Unterbringung und Krankenhilfeleistung von Geflüchteten und Obdachlosen entsteht. Die Darstellung der Einzahlungen und Ausgaben in den unterschiedlichen Positionen des Haushaltsplanes erfüllen die Kriterien von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bislang nicht.

Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge