Unterbringung von Asylbewerbern, Geflüchteten und Wohnungslosen in der Stadt Telgte
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des Rates am 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Unterbringung von Asylbewerbern, Geflüchteten und Wohnungslosen in der Stadt Telgte.
Die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung der genannten Menschen bringt die Stadt Telgte bereits seit längerem in eine herausfordernde Situation. Es droht eine Überforderung der finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt, die der Bürgermeister durch eine Überlastungsanzeige gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt hat. Die Ablehnung dieser Überlastungsanzeige der Stadt Telgte durch die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg zeigt allerdings, dass Land und Bund die Situation vor Ort nicht anerkennen.
Die Anmietung von Wohnraum auf dem freien Markt gestaltet sich aufgrund der angespannten Lage als sehr schwierig. Bestehende Mietverträge laufen aus und auch die Renovierung bzw. Herstellung angemieteter Objekte läuft sehr schleppend.
Gleiches gilt für die Errichtung von Containerwohnungen, da auch in diesem Bereich massive Verzögerungen durch bau- und genehmigungsrechtliche Probleme sowie durch die Verfügbarkeit zu verzeichnen sind.
Die Inanspruchnahme von zwei Turnhallen im Stadtgebiet kann nur als Notlösung verstanden werden, da hier mit sehr hohen Kosten eine Aufenthalts- und Unterbringungsqualität erreicht wird, die als völlig unbefriedigend bezeichnet werden muss.
Der schon mehrfach vorgetragene Unmut über ausfallenden Schul- und Vereinssport ist verständlich und nachvollziehbar.
Mit Sorge stellen wir fest, dass die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und Standorten für die Aufstellung von Containern, wie aktuell an der Einener Straße, auf zunehmenden Widerstand in der Bürgerschaft stößt. Viele Bürger sehen mit Verwunderung, dass auf einer Fläche, die baurechtlich dem Außenbereich zugeordnet ist und zudem im Landschaftsschutzgebiet liegt, von der Stadt eine Entwicklung geplant wird, die jedem Privatinteressenten strikt untersagt wäre.
Auch sorgen Wohnungsangebote von Privat zur Unterbringung von Geflüchteten, die von der Stadt nicht wahrgenommen werden, für beträchtliche Irritationen. Die Bestimmungsgründe, warum die Stadt diese Angebote nicht angenommen hat bzw. annimmt, liegen im Dunkeln.
Aus Sicht der CDU-Fraktion erfordert diese schwierige Lage ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit gegenüber allen Betroffenen und Beteiligten. Diese notwendige Transparenz ist derzeit nicht gegeben.
Daher beantragt die CDU-Fraktion:
- Die Verwaltung erstellt eine Entscheidungsmatrix, welche Vor- und Nachteile für die jeweiligen, geprüften Container-Standorte im Stadtgebiet zur Unterbringung von Geflüchteten gegeben sind. Sämtliche von der Stadt geprüften Standorte sind zu berücksichtigen.
- Die Verwaltung informiert den Rat über die laufenden Anmietungen von Wohnungen und Häusern zur Unterbringung und legt die Gründe für nicht berücksichtigte Angebote von Privat dar. Selbstverständlich sind Gebote der Vertraulichkeit hierbei zu berücksichtigen. Vorsorglich und hilfsweise wird die Behandlung dieser Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantragt.
- Die Verwaltung legt die aktuelle Situation und die Bestimmungsgründe im Detail dar, warum eine Vielzahl von Menschen ohne originären Anspruch auf Unterbringung nach FlüAG bzw. Asylbewerberleistungsgesetz in städtischen Wohnungen leben.
- Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, wie die Menschen ohne originären Anspruch auf Unterbringung in einer städtischen Wohnung bei der Wohnungssuche in Telgte und der gesamten Region unterstützt werden.
- Die Verwaltung informiert den Rat über den aktuellen Stand laufender Genehmigungsverfahren, die, sowohl von privater als auch von städtischer Seite, dem Zweck der Unterbringung von geflüchteten Menschen dienen.
- Die Verwaltung informiert den Rat über die Arbeit und Ergebnisse der Stadt zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in das Heimatland oder die Weiterwanderung in ein Drittland. Auf der Webseite der Stadt wird auf dieses Angebot explizit hingewiesen: https://serviceportal.telgte.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1089/show
- Wir bitten um Informationen zur Situation der Unterbringung der nicht originär anspruchsberechtigten Personen in den anderen Kommunen der Stadtregion Münster, die vor vergleichbaren Wohnraumproblemen stehen wie die Stadt Telgte.
- Im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2023 erwarten wir eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Einnahmen und Ausgaben, die dem Haushalt der Stadt Telgte aus der Betreuung, Unterbringung und Krankenhilfeleistung von Geflüchteten und Obdachlosen entsteht. Die Darstellung der Einzahlungen und Ausgaben in den unterschiedlichen Positionen des Haushaltsplanes erfüllen die Kriterien von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bislang nicht.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Baulandentwicklung Westbevern
Die Verwaltung wird beauftragt, mit sofortiger Wirkung ein Suchverfahren zur Ermittlung geeigneter Wohnbauflächen in Westbevern-Vadrup auf den Weg zu bringen.
Im Bau- und Planungsausschuss am 15.03.2022 hat die Verwaltung in einem mündlichen Bericht darüber informiert, dass die geplante Siedlungsentwicklung im Bereich von Westbevern-Vadrup „Heidkamp“ aufgrund unlösbarer abwassertechnischer Probleme aufgegeben werden muss. Wir möchten den zeitlichen Ablauf der Historie dieses Baugebietes hier noch einmal kurz nachzeichnen:
Am 26.08.2014 wurde der Auftrag zur Erstellung einer Potentialflächenanalyse für die Ortsteile Westbevern-Dorf und Vadrup erteilt. Das Ergebnis wurde am 26.03.2015 dem Rat vorgestellt.
Am 31.03.2016 erhielt das Büro Wolters den Auftrag zur Erstellung eines B-Planes, der im Sommer 2016 zur Offenlage kam.
Seitdem ist mehrfach in den Ratsgremien über die Entwicklung der Fläche „Vadrup Nord“ berichtet worden. Über Jahre hin wurden die Probleme hinsichtlich der Entwässerung als schwierig, aber lösbar dargestellt.
Die von der Verwaltung nun vorgenommene Einstellung des Verfahrens ist für die Siedlungsentwicklung von Vadrup ein schwerer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung. Die Arbeit von vielen Jahren ist vergeblich gewesen. Um so wichtiger ist es nun, ernsthaft, zielgerichtet und lösungsorientiert nach Alternativen zu suchen.
Für die dörfliche Entwicklung in Vadrup und für die zahlreichen Menschen aus dem Ort, die dort wohnen möchten, ist die Ausweisung von bedarfsorientierten Wohnbauflächen erforderlich.
Für eine Entlastung der Gesamtsituation in Westbevern kann sicherlich die zeitnahe Umsetzung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets Lütke Esch in Westbevern-Dorf sorgen. Deswegen möchten wir die Verwaltung bitten, hier die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Katastrophenschutz neu denken
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 25.07.2021
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 24.08.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
Katastrophenschutz neu denken
Die Bilder aus den Flutgebieten erschüttern uns alle. Menschen haben ihr Leben verloren, nach wie vor werden Menschen vermisst. Die Zerstörungen sind unbeschreiblich und der Wiederaufbau wird viel Zeit in Anspruch nehmen. So erschütternd die Bilder sind, so beeindruckend ist das Engagement der vielen Helferinnen und Helfer – egal ob Angehörige oder Nachbarn, Soldatinnen und Soldaten, die vielen tausend ehrenamtlichen Helfer des DRK, des THW, der Feuerwehr und viele andere freiwillige Einsatzkräfte: Deutschland erlebt gerade eine große Solidarität.
Unwillkürlich stellt sich jeder von uns sicherlich die Frage: Was wäre, wenn eine solche Katastrophe mich, meine Familie, meine Nachbarschaft, meinen Betrieb oder Arbeitgeber, meine Stadt treffen würde?
Auf diese Fragen kann es keine einfachen Antworten geben. Zu unterschiedlich sind die denkbaren Szenarien. Aber die Politik auch auf lokaler Ebene ist gefordert, sich auf die Suche nach eben diesen Antworten zu machen und Risiken neu zu bewerten.
Was kann und muss jeder und jede Einzelne von uns tun, welche Verantwortlichkeit liegt bei der Stadt Telgte, dem Kreis Warendorf, dem Land NRW oder dem Bund?
Muss die Bandbreite von erwartbaren Extremwetterlagen in Bezug auf Regen, Hitze, Dürre, Kälte, Sturm neu justiert werden?
Aus den Erfahrungen der aktuell von der Flut betroffenen Gebiete zeichnen sich folgende Bereiche ab, deren Auswirkungen und Konsequenzen auch für unsere Stadt Telgte diskutiert werden müssen, um zu gegebener Zeit vorbereitet zu sein:
1. Ausfall der Stromversorgung. Der fortschreitende Grad der Elektrifizierung vieler Lebensbereiche dürfte das Risiko dieses Themas stark erhöhen. Wie können Telgter Bürger, Betriebe und die Verwaltung auf einen längerfristigen Stromausfall reagieren?
2. Ausfall der Wasserversorgung. Die Versorgung der Stadt Telgte hängt im wesentlichen an einer Brunnenreihe eines einzigen Standortes im Stadtgebiet. Eine Reserveleitung führt nach Ostbevern, eine zweite ist in Richtung Warendorf im Bau. Ist die Risikovorsorge ausreichend?
3. Ausfall der Kommunikation. In den betroffenen Flutgebieten ist es aktuell ein völlig unerwartet großes Problem. Wie stellt Telgte im Ernstfall die Kommunikation bei Ausfall von Mobilfunknetzen und Digitalfunk sicher? Dies betrifft die Kommunikation und Information in die Bürgerschaft hinein, wie auch die Kommunikation von Einsatzkräften untereinander.
4. Ausfall der digitalen Infrastruktur. Nicht nur Extremwetterlagen bergen schwer kalkulierbare Risiken, sondern auch kriminelle Aktivitäten. So ist aktuell der Landkreis Anhalt-Bitterfeld von einem Cyberangriff betroffen, der die gesamte IT des Kreises und seiner Kommunen lahmgelegt hat. Der Landkreis musste daraufhin den Notstand ausrufen. (FAZ vom 15.07.2021) Angriffe auf kritische IT-Infrastruktur sind längst eine reale Bedrohung, die auch vor unserer Stadt nicht Halt macht.
5. Aus den Erfahrungen mit der noch andauernden Corona-Pandemie werden zu gegebener Zeit Schlüsse zu ziehen sein, ob der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ausreichend gewährleistet ist und die getroffenen Maßnahmen zielführend und angemessen waren.
Die CDU-Fraktion beantragt, das gesamte Spektrum der Bereiche Katastrophenschutz, Daseinsvorsorge und Klimafolgenanpassung in einem strategisch ausgerichteten Prozess zu analysieren und eine neue Risikobewertung vorzunehmen. Für die angeführten fünf Punkte, die sicher noch weiter ergänzt werden müssen, bedarf es ereignisbezogener Maßnahmenpläne.
Die begrenzten Einflussmöglichkeiten unserer Stadt dürfen uns nicht davon abhalten, diesen Prozess zu beginnen und entsprechende Schritte einzuleiten. Eine enge Abstimmung mit der Kreisverwaltung, dem Kreisbrandmeister, dem Land NRW, dem Bund und weiteren Verantwortungsträgern sind zwingend erforderlich und daher selbstverständlich.
Aus den Ergebnissen muss ein Handlungskatalog entstehen, der sortiert nach kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen abzuarbeiten ist.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
„Aktion „Gelbes Band“: Erlaubnis zum Ernten und Geniessen“
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4 – 6
48291 Telgte
08.08.2021
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses am 26.08.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
„Aktion „Gelbes Band“: Erlaubnis zum Ernten und Geniessen“
Die Kreisverwaltung Warendorf hat im Frühsommer diesen Jahres die Aktion „Gelbes Band“ für das Kreisgebiet auf den Weg gebracht.
Auf die Pressemitteilung vom 27.05.2021, die dieser Anfrage als Anlage beiliegt, wird ausdrücklich hingewiesen.
Als teilnehmende Kommune ist auch die Stadt Telgte mit dabei.
Die CDU-Fraktion bittet um Informationen zur konkreten Umsetzung dieser Aktion „Gelbes Band“ im Telgter Stadtgebiet.
Welche Bäume oder Flächen, die sich im Besitz der Stadt Telgte befinden, sind zur Teilnahme an dieser Aktion vorgesehen?
Welche Bäume oder Flächen von privaten Eigentümern konnten bislang zur Teilnahme gewonnen werden?
Welche Schritte zur Information der interessierten Bürgerinnen und Bürger sind von Seiten der Stadt vorgesehen?
Die Telgter CDU-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Sie trägt dazu bei, den heimischen Obstbaumbestand zu nutzen und Früchte vor dem Verderb zu bewahren.
In der Vergangenheit war häufig zu beobachten, dass in den Regalen der Supermärkte Obst und Früchte aus allen Teilen der Welt angeboten werden, aber Äpfel und Birnen in der Nachbarschaft nicht geerntet wurden und schlicht vergammelten.
Die Aktion „Gelbes Band“ erscheint geeignet, diesem Missstand entgegenzuwirken.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Veloroute südlich der B 51 in Richtung Münster
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4 – 6
48291 Telgte
08.08.2021
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses am 26.08.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
Veloroute südlich der B 51 in Richtung Münster
Die Stadt treibt bereits seit längerer Zeit die Einrichtung einer Veloroute südlich der B 51 in Richtung Münster voran. Es handelt sich um einen Streckenabschnitt, der ausgehend vom Münstertor über das Gelände des St.Rochus-Hospitals, über die Horst und weiter Richtung Jägerhaus geführt werden soll. Zu Teilaspekten des Ausbaues ist in der Vergangenheit in Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses unter „Bericht der Verwaltung“ bzw.“Mündliche Anfragen“ bereits informiert worden.
Eine Gesamtschau auf das Projekt hat es aber bislang unseres Wissens noch nicht gegeben. Im Ratsinformationssystem der Stadt Telgte sind nur bruchstückhafte Informationen zu finden.
Ein Protokoll der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 01.10.2020, in der letztmalig über den Ausbau berichtet worden ist, liegt bislang nicht vor.
Daher bittet die CDU-Fraktion zu diesen Planungen um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Stand der Planungen zum exakten Streckenverlauf dieser Veloroute und welche wegetechnische Qualität der Strecke wird angestrebt? (Fahrbahnbreite, Schwarzdecke oder Schotterung, Beleuchtung, Kurvenlastigkeit des Verlaufes der Strecke?)
- Konnten bereits alle liegenschaftlichen Fragen des angestrebten Streckenverlaufes geklärt werden? (falls notwendig müsste diese Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden)
- Welche Kosten der Umsetzung erwartet die Verwaltung?
- Können für diese Maßnahme Fördermittel akquiriert werden?
- Sind für diese Maßnahme planungsrechtliche Schritte erforderlich?
- Sieht die Verwaltung eine Konkurrenzsituation dieses Streckenabschnittes zum bereits beschlossenen und ausgeschriebenen Ausbaues des Weges von „Pollerts Kreuz“ bis zur Stadtgrenze Münster/Kasewinkel und ebenfalls zum bestehenden Radweg direkt nördlich der B 51?
- Welche Nutzungsintensität wird von der Stadtverwaltung Telgte für diesen Streckenabschnitt erwartet?
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Ch
Baustellenzufahrt zu dem Baugebiet „Lütke Esch“ in Westbevern
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4 – 6
48291 Telgte
08.08.2021
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses am 26.08.2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Baustellenzufahrt zu dem Baugebiet „Lütke Esch“ in Westbevern.
Die Bauarbeiten für die Erschließung des Baugebietes „Lütke Esch“ haben begonnen.
Positiv zu bemerken ist, dass die Baustellenfahrzeuge des hier beauftragten Unternehmens die Zufahrt über den Wirtschaftsweg „Mersch“ nutzen, so wie es auch in den Planungen vorgesehen ist.
Für Begegnungsverkehre von zwei LKW ist der Wirtschaftsweg jedoch zu eng, so dass die Fahrzeuge in bestimmten Fällen auf die unbefestigte Bankette ausweichen müssen.
Die CDU-Fraktion beantragt:
1. Die Schaffung von entsprechenden Ausweichstellen, so wie es in der gutachterlichen Stellungnahme vom 14.10.2017 von der Ingenieurgesellschaft – nts dargestellt worden ist. Außerdem wird beantragt, die Kurvenradien im Kreuzungsbereich der Wirtschaftswege „Lütke Esch / Mersch“ zusätzlich zu befestigen.
2. Da im Zusammenhang mit den weiteren Baumaßnahmen in diesem Baugebiet weiterer LKW-Verkehre von verschiedenen Unternehmen zu erwarten sind, wird es für sinnvoll erachtet, eine entsprechende Beschilderung an den Einfahrten von der L 811 zum Wirtschaftsweg „Mersch“ (Zufahrt Baugebiet) und zur Straße „Im Lütken Esch“ (keine Zufahrt Baugebiet) aufzustellen, mit denen dann auf die besondere Zufahrt für Schwerlastverkehre hingewiesen wird.
Die Verwaltung wird die beauftragt, die entsprechende Beschilderung an beiden Stellen (Einfahrt Mersch und Einfahrt Lütke Esch) zu veranlassen.
Begründung:
Die vorhandene Straße „Im Lütken Esch“ ist auf Grund ihrer allgemeinen Beschaffenheit sowie auf Grund ihrer Breite nicht dazu geeignet, den mit dem Baustellenbetrieb verbundenen Schwerlastverkehr ohne Risiken von Beschädigungen des Straßenbelages und der Gehwege aufzunehmen. Die bezüglich der verkehrlichen Anbindung des Baugebietes beauftragte Ingenieurgesellschaft – nts hat daher in ihrer gutachterlichen Stellungnahme Regelungen für die Baustellenzufahrt aufgeführt. Diese müssen zeitnah umgesetzt werden.+
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Josef Strotmeier
Status und weiterer Verlauf der Anfrage zur umsetzung des Baugebietes „Lütke Esch“ in Westbevern
An den
Vorsitzenden des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Bürgermeister Herrn Wolfang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 27.01.2021
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 09.02.2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Anfrage der CDU-Fraktion:
Status und weiterer Verlauf der Umsetzung des Baugebietes „Lütke Esch“ in Westbevern.
Im Jahr 2014 hat die Stadt Telgte aktiv mit der Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau in Westbevern Dorf und Vadrup begonnen. Diesbezüglich wurden als Potenzialflächen die Bereiche „Lütke Esch“ und „Vadrup Nord“ beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bereich „Lütke Esch“ (29 Grundstücke) erfolgte im Jahr 2o16, der aber im Jahr 2017 auf 15 Grundstücke reduziert wurde. Das weitere Verfahren vom Offenlegungsbeschluss über den Satzungsbeschluss bis hin zu dem Beschluss der Vergabekriterien dauerte bis Nov. 2019.
Da ein abschließender Termin für die Vergabe der Grundstücke aktuell noch nicht benannt worden ist, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist das weitere Verfahren zur Vergabe der Grundstücke geplant?
- Wie viele Interessenbekundungen sind für den Erwerb der Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Telgte befinden, bei der Verwaltung eingegangen?
- Wie lange läuft die Bewerbungsfrist und wann werden die Grundstücke der Stadt Telgte final vergeben?
- Wann ist mit der Fertigstellung der Erschließung und einem Baubeginn der Häuser zu rechnen?
Begründung:
Der besondere Bedarf an Wohnbauflächen in Westbevern war schon im Jahr 2013 Anlass für eine diesbezügliche Entwicklung von Bauland. Dieser besondere Bedarf war auch Grundlage für alle bisher durchgeführten Maßnahmen zur Ausweisung des Baugebietes.
Die diesbezüglichen Bedarfe an Wohnbaufläche sind in den zwischenzeitlich vergangenen Jahren noch einmal deutlich gestiegen. Auch für die eigenen Entwicklungsstrukturen des Ortes Westbevern ist die Ausweisung dieser Baugrundstücke absolut notwendig.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Josef Strotmeier
Dietmar Große Vogelsang
Michael Gerbert
Status und Perspektiven der Erzeugung von PV-Strom auf Dächern von städtischen Gebäuden in Telgte
An den
Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 12.01.2021
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses am 28.01.2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte bitten wir um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Anfrage der CDU-Fraktion:
Status und Perspektiven der Erzeugung von PV-Strom auf Dächern von städtischen Gebäuden in Telgte.
Die Erzeugung von Solarstrom stellt einen wichtigen Teilbereich innerhalb der gesamten regenerativen Stromerzeugung da. Bereits vor Jahren hat die Stadt entschieden, Dachflächen städtischer Gebäude der Telgter Bürgerenergie Genossenschaft kostenlos zur Verfügung zu stellen, um die Erzeugung von PV-Strom zu fördern.
Zwischenzeitlich haben sich verschiedene Parameter der energierechtlichen Regelungen wie auch betriebswirtschaftlicher Kennziffern stark verändert.
Wesentliche Veränderungen haben sich im Bereich der Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom bei Einspeisung ins öffentliche Netz entwickelt. Die Investitionskosten der Installation von PV-Modulen haben sich dagegen verringert; dafür sind die Strompreise der Versorger für Endverbraucher in den vergangenen Jahren nennenswert angestiegen.
Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Erneuerbare Energie Gesetztes zum 01.01.2021 weitere Veränderungen herbeigeführt.
Der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom ist hier wirtschaftlich deutlich bessergestellt worden, insbesondere durch weitergehende Befreiungen der Zahlungspflicht der EEG-Umlage.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Dachflächen städtischer Gebäude sind aktuell mit PV-Modulen der Telgter Bürgerenergie Genossenschaft oder anderer Betreiber ausgestattet und welche Leistungskapazitäten sind aktuell installiert.
2. Welche Dachflächen städtischer Gebäude können potenziell noch mit PV-Modulen ausgestattet werden hinsichtlich statischer Tragfähigkeit und geeigneter Ausrichtung der Dächer. Welcher Zubau an Kw-Peak-Leistung auf städtischen Dachflächen wäre maximal möglich?
3. In welchem Verhältnis stehen diese noch freien Erzeugungspotenziale zum Verbrauch der jeweiligen Gebäude und welche Eigenverbrauchsquote lässt sich theoretisch unter Berücksichtigung der jeweiligen Lastverläufe erzielen.
4. Wie stellt sich die Wirtschaftlichkeit aus dem Quotienten der Erzeugungskosten zu den Einspeiseerlösen/vermiedenen Stromzukaufkosten da? Eine überschlägige Kalkulation sollte zunächst ausreichend sein.
5. Ist eine flexible und erzeugungsabhängige Nutzung von PV-Strom beispielsweise zur Aufladung von Elektrofahrzeugen vorstellbar?
6. Wir bitten um Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen unter denen die Stadt selbst oder aber möglicherweise auch die städtischen Wirtschaftsbetriebe als Investor und Betreiber von PV-Anlagen auf städtischen Dächern agieren können.
7. Wir bitten um eine überschlägige Kalkulation des entstehenden Verwaltungsaufwandes für Wartung, Pflege und Betreuung der realisierbaren PV-Anlagen.
Ziel der Überlegungen ist es, unter wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen die Erzeugung von regenerativem Strom im Zuständigkeitsbereich der Stadt zu optimieren. Die Stadt kann hier Best-Practice-Beispiel herstellen und damit ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Norbert Wöstmeyer
Antrag auf Errichtung einer Trendsportanlage z.B. als Pumptrackbahn, Parcour- oder Calisthenics-Anlage unter Einbezug des Demokratieförderprogramms „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung
Es gibt in Telgte im Stadtgebiet eine Vielzahl von Spielplätzen, die insbesondere von jüngeren Kindern bis zum Alter von Grundschulkindern gut genutzt werden. Aber gerade für etwas ältere Kinder und Jugendliche fehlen ausreichende Angebote für freies Spielen und Bewegen.
Hier bietet eine Anlage für Trendsportarten wie Calisthenics, Parkour oder Pumptrackbahn ein Angebot, das ergänzend zum Vereinssport Anreize zum Bewegen an der frischen Luft bietet und somit die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen fördert.
Die Telgter Vereine bieten für Kinder und Jugendliche eine Vielzahl Sportmöglichkeiten, die auch sehr stark nachgefragt werden. Mittlerweile ist die Nachfrage in einzelnen Sparten so stark angestiegen, dass die Vereine den wachsenden Bedarf nicht mehr decken können, sondern mit Wartelisten arbeiten müssen.
Auch deshalb wünschen sich immer mehr ältere Kinder und Jugendliche und ihre Eltern und Erziehungsberechtigten zusätzliche vereinsungebundene Bewegungsangebote, die frei und ohne Kosten und zum Beispiel auch am Wochenende zugänglich sind.
Die beschriebenen Trendsportarten erfordern in der Regel keine Anschaffung eines teuren Sportgeräts und stehen daher auch Kindern aus benachteiligten Familien offen. Oftmals entwickeln sich solche Anlagen zu gemeinsamen Treffpunkten von älteren Kindern und Jugendlichen. Das gemeinsame Sporteln und Trainieren fördert neben der motorischen Entwicklung daher auch soziale Kompetenzen der sich gegenseitig unterstützenden Kinder und Jugendlichen.
Die große Beliebtheit solcher Anlagen zeigen die Nutzerzahlen. So wird die Sportanlage in Münster-Wolbeck vielfach auch von Telgter Kinder und Jugendlichen genutzt, wobei sie in der Regel aber immer von ihren Eltern/Erziehungsberechtigten begleitet werden müssen.
Was ist ein Pumptrack?
Ein geschlossener Rundkurs mit Wellen, Steilkurven und Sprüngen. Die Geschwindigkeit wird beim Fahren auf einem Pumptrack ausschließlich durch Gewichtsverlagerung und gezielte Zieh- und Drückbewegungen aufgebaut. Mit ein wenig Übung kann der Kurs ganz ohne Pedalumdrehung durchfahren werden. Jeder, der Fahrrad, Tretroller, Laufrad oder Skateboard fahren kann, kann auch auf einem Pumptrack fahren.
Die Fahrtechnik, die aus einem gezielten Be- und Entlasten besteht, wird „Pumping“ genannt und funktioniert auch mit vielen anderen Sportgeräten. So kann ein Pumptrack auch mit Skateboard, Longboard, Inlineskates oder Scooter befahren werden. Selbst Kleinkinder können ihre motorischen Fähigkeiten hier mit dem Laufrad trainieren.
Was bietet ein Pumptrack?
Pumptracks sind Spiel- und Sportanlagen. Hier werden motorische Fertigkeiten auf Rollsportgeräten ausgebildet. Das dem Konzept eigene, allmähliche Herantasten an Bewegungsabläufe sorgt für einen risikobewussten, spielerischen Einstieg während der Fahrspaß zum regelmäßigen, eigenverantwortlichen Training motiviert.
Lernzonenmodell
Das Lernzonenmodell: Lernerfolg stellt sich ein, wenn Kinder, Jugendliche und Erwachsene über das gewohnte Maß hinaus gefordert-, dabei jedoch nicht überfordert werden. Ein Pumptrack bietet dabei beste Bedingungen für risikobewusstes Lernen.
Auch für versierte Fahrer bleiben Pumptracks langfristig interessant. Hier stellen sie ihr Können unter Beweis und präsentieren immer ausgefeiltere Tricks. Die Rundkurse werden in Intervallen zwischen einer und fünf Minuten am Stück befahren, gefolgt von einer Pause, in der sich die Nutzer auf die nächste Fahrt vorbereiten. Meist wird die Unterbrechung für Gespräche und zum Austausch untereinander genutzt. Auch verhandeln die Fahrer untereinander regelmäßig eine gemeinsame, altersgruppengerechte Geschwindigkeit, weil die gemeinsame Fahrtrichtung eine Struktur für Übereinkünfte bietet. So entsteht ein ungezwungener, alters- und nutzergruppenübergreifender Dialog, der durchweg positive Effekte auf das Sozialverhalten der Nutzer mit sich bringt. Auf diese Weise stärkt die gemeinsame Aktivität die Fähigkeit, für ein konstruktives Miteinander zu sorgen.
Treffpunkt für Jung und Alt
Pumptracks als Sportanlagen und Treffpunkte. Sie fördern die Durchmischung von Alters- und Könnerstufen und schaffen ein freundliches, soziales Umfeld. Die Kurse sind niederschwellig und altersgruppenübergreifend befahrbar und bilden gerade für Familien mit Kindern attraktive Kurzausflugsziele.
„Jugend entscheidet“
In Verbindung mit der Überlegung, eine Trendsportanlage zu errichten, ergibt sich mit dem Programm „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung eine Möglichkeit zur Demokratieförderung. Im Programm „Jugend entscheidet“ geben Kommunen konkrete Entscheidungen an Jugendliche ab. So binden sie Jugendliche in die Kommunalpolitik ein – eine für die Zukunft entscheidende Zielgruppe. Sei es, um Fachkräfte in der Region zu sichern, dem demographischen Wandel zu begegnen und nicht zuletzt, um Nachwuchs für politische Ämter zu finden. (
http://www.jugendentscheidet.de)
Im Rahmen dieses Programmes, für das sich Kommunen noch bis zum 04.12.2020 bewerben können, würde den teilnehmenden Jugendlichen die Entscheidung, ob eine Trendsportanlage errichtet werden soll und wenn ja, welche, überlassen. Damit würden die Jugendlichen lernen, wie Demokratie und Kommunalpolitik funktionieren und erfahren, wie sie politisch wirksam werden können, wenn sie sich aktiv beteiligen. Das fördert ihr Verständnis und Wertschätzung für Kommunalpolitik und gleichzeitig lernen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die Bedarfe Jugendlicher besser zu verstehen.
Gez.
Anne Katrin Schulte
Gerrit Domenghino
Christoph Boge
Basketballkorb am Bolzplatz in Westbevern-Vadrup
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Basketballkorb auf dem befestigten Vorplatz des Bolzplatzes in Vadrup aufzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, vorab eine Information der Nachbarschaft durchzuführen.
Begründung:
Wer mit einem Basketball unterm Arm in Westbevern einen Korb zum Spielen sucht, wird ihn nur auf dem Schulhof in Westbevern-Dorf finden. Eine Möglichkeit als Privatperson an einem öffentlichen Platz in Vadrup zu spielen gibt es bislang nicht.
Dabei gab es damals in Vadrup einen Korb, der vor Jahren an der Grundschule montiert wurde und sowohl bei den Grundschülern als auch bei den Jugendlichen regelmäßig genutzt wurde. Leider gab es Jahre später Beschwerden von Anwohnern des Schulhofes, da am Wochenende und in den Ferien bis in die späten Abendstunden auf dem Schulhof gespielt wurde.
Als Lösung wurde eine Fläche vor dem Bolzplatz in Vadrup gepflastert und der Korb wurde dort am Ballfangzaun aufgehangen. Zwar war die Fläche bei weitem nicht so gut geeignet wie die am Schulhof, trotzdem entwickelte sich hier in Verbindung mit der Schutzhütte ein neuer Treffpunkt für die Jugendlichen. Leider wurde auch hier später der funktionsfähige Korb demontiert.
Aufgrund von konkreten Nachfragen und um die Attraktivität des Platzes zu steigern, beantragt die CDU-Fraktion, diesen Basketballkorb erneut am Bolzplatz Heidkamp zu installieren.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wird deutlich, dass eine Information der Nachbarschaft und ggf. deren Einbindung für eine Akzeptanz wichtig ist.
Deshalb bitten wir hier, dieses zu berücksichtigen und eine entsprechende Information der Nachbarschaft zu gewährleisten.
Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die konkrete Nutzung zu beobachten und diesen Standort durch weitere Maßnahmen Schritt für Schritt für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerbert Christoph Boge
Antrag auf Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Jugend, Senioren, Sport und Soziales, zukünftig Bürgerausschuss, um den Themenbereich „Ehrenamt“
Mit der Aufnahme des Themenbereiches „Ehrenamt“ in die Zuständigkeit des Ausschusses würdigt der Rat der Stadt Telgte das hohe und vielfältige ehrenamtliche Engagement der Vereine, Initiativen und Organisationen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Ehrenamtliches Engagement gewinnt in unserer Stadtgesellschaft zunehmend an Bedeutung. Das hat insbesondere auch die jetzige Corona-Pandemie gezeigt, wo sich in kürzester Zeit Unterstützungssysteme z.B. ehrenamtliche Einkaufshilfen etabliert haben.
Ehrenamtliches Engagement fördert den Zusammenhalt und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Bürgerschaftliches Engagement ist somit ein wichtiges Element der Stadtgestaltung in sozialen, kulturellen, sportlichen und naturfördernden Bereichen. Ein aktives und vielfältiges Ehrenamt ist ein Aushängeschild für die Stadt und trägt wesentlich zur Attraktivität Telgtes bei.
Kurz gesagt: „Ehrenamt tut not“, aber „Ehrenamt hat auch Not“. Denn vielfach gelingt es Vereinen und Initiativen nicht immer, Vorstandsposten zu besetzen. Die Gewinnung von Nachwuchskräften, die sich nicht nur ehrenamtlich engagieren, sondern auch bereit sind, in Vorständen Verantwortung zu übernehmen, erweist sich in den letzten Jahren als zunehmend schwierig.
Die aktuell corona-bedingt notwendigen Einschränkungen der ehrenamtlichen Tätigkeiten lassen zudem bei längerer Dauer der Pandemie befürchten, dass ein Teil der bisherigen ehrenamtlich Tätigen ihr Engagement dauerhaft einstellen und Angebote teilweise wegbrechen können.
Hinzu kommen die bereits seit längerem bestehenden Probleme für die Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen durch die veränderten Schulzeiten, die sich mit der für 2025 geplanten Einführung des Rechtes auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich voraussichtlich noch verschärfen werden.
Eine Würdigung und Unterstützung der ehrenamtlich Aktiven in ihrer wichtigen Arbeit durch die Kommunalpolitik ist also dringend geboten.
Die mit der Erweiterung um den Themenbereich „Ehrenamt“ verbundenen zukünftigen Aufgaben des Ausschusses sind:
1. Vorberatung zum Ehrenamt in Telgte, Klärung der aktuellen Situation von Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Organisationen, die mit Ehrenamtlichen zusammenarbeiten, insbesondere unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Situation.
2. Erstellung einer langfristigen Strategie zur Förderung des Ehrenamtes in Telgte
3. Sichtbarmachung und Würdigung der vielfach auch im Stillen geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. Der Ausschuss fungiert somit auch als Forum, in dem sich Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit präsentieren können.
4. Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch Erarbeitung von Vorschlägen für geeignete Maßnahmen durch den Rat.
5. Förderung der Vernetzung und Kooperation der Vereine, Initiativen und gemeinnützigen Organisationen untereinander sowie mit weiteren Kooperationspartnern z.B. im Bildungsbereich.
6. Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Unterstützung der Digitalisierung des Ehrenamtes z.B. durch die Einführung einer geeigneten Ehrenamts-App durch die Stadt. Die App kann als modernes Kommunikationsmittel bei der Akquise von Freiwilligen für lang- oder kurzfristige ehrenamtliche Aktivitäten helfen. Sie hat das Potential insbesondere auch jüngere Menschen anzusprechen, was die Nachwuchsförderung in der ehrenamtlichen Tätigkeit insgesamt unterstützt. Außerdem könnte z.B. der Veranstaltungskalender der Stadt in diese App eingebunden werden, was der Gesamtdarstellung der Stadt dient.
7. Die zukünftige Bezeichnung des Ausschusses wird auf „Bürgerausschuss“ festgelegt.
8. Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Telgte wird im § 9 um einen Punkt 3 erweitert: „Förderung und Unterstützung jeglicher ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Stadt Telgte“
Gez. Anne Katrin Schulte Christoph Boge
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
„Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021“
Die Landesregierung NRW hat im Juli 2020 unter Federführung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW und in Verbindung mit dem Konjunkturpakt des Bundes vom 03.06.2020 ein Programm zur Förderung von Sportstätten aufgelegt. Dieses Programm ist mit sehr attraktiven Konditionen ausgestattet: Für Fördermaßnahmen im Jahr 2020 ist eine Bezuschussung von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und für das Jahr 2021 eine Bezuschussung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben festgelegt worden.
Allerdings sind die Antragsfristen sehr kurzfristig auf den 16.10.2020 für das Zuwendungsjahr 2020 sowie auf den 15.01.2021 für das Zuwendungsjahr 2021 festgesetzt worden. Daher haben Überlegungen zur Beantragung von Fördermaßnahmen eine gewisse Eilbedürftigkeit.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Ist es angesichts der Kostenexplosion bei der Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum möglich, noch nicht beauftragte Arbeiten mit Hilfe des genannten Programmes zu refinanzieren? (Beispiel: Brandschutzwand)
- Kann die Stadt die in der mittelfristigen Planung vorgesehene Sanierung der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule auf das Jahr 2021 vorziehen und damit eventuell 90 Prozent der Sanierungskosten durch Landes- und Bundesmittel darstellen? Für den städtischen Haushalt könnte damit eine deutliche Entlastung herbeigeführt werden.
- Gibt es aus Sicht der Verwaltung andere Maßnahmen im Bereich der Sportstättenentwicklung, die mit Hilfe der Finanzmittel aus diesem Programm durchgeführt werden können? Dabei denken wir an die aktuell bei Jugendlichen beliebten Trendsportarten wie Pumptrack, Parcouring oder Calisthenics.
- Von Jugendlichen wird der Wunsch an uns herangetragen, den Standort der Skateranlage hinter der neuen Zweifachhalle am Schulzentrum zu verlagern und in den Bereich der Planwiese nahe an der Günter-Grass-Brücke zu verlegen. Als Gründe werden die räumliche Enge und die schlechte Erreichbarkeit der jetzigen Anlage genannt. Auch hier bitten wir die Verwaltung um Prüfung der Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit mit Hilfe des genannten Investitionspaktes Sportstättenförderung.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Stadt Telgte die angebotenen Möglichkeiten offensiv nutzen. Die Landes- wie auch die Bundesregierung bieten eine ausgesprochen kommunalfreundliche Förderkulisse an, die nach Kräften in Anspruch genommen werden sollte.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Telgte – jetzt und zukünftig-
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Telgter Bürgerinnen und Bürger ein zeitlich abgestuftes Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung zu ergreifen:
1. Benennung eines Beauftragten in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner für die Suche nach Praxisnachfolgern. Diese Aufgabe könnte dem Bereich der Wirtschaftsförderung zugeordnet und entsprechend öffentlich bekannt gemacht werden z.B. auf der Homepage der Stadt Telgte.
2. Die Einrichtung eines runden Tisches mit Vertretern aus Rat, Verwaltung und Vertretern der hiesigen Ärzteschaft sowie als beratende Kooperationspartner Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, wie es von ihrem Vertreter Herr von der Osten in der Podiumsdiskussion mit Herrn Minister Laumann am 20.11.2019 in Telgte angeboten wurde. Die Umsetzung der Anregungen aus dem „runden Tisch“ sollte als gemeinschaftliche Aufgabe anerkannt werden.
Folgende erste Maßnahmen könnten dabei angesprochen werden:
o Unterstützung für Mediziner bei der Suche nach Wohnraum, Kinderbetreuung und zeitgemäßen, angemessenen Praxisräumen.
o Prüfung von interkommunaler Zusammenarbeit und der Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.
o Kontaktaufnahme zu Studierenden der Humanmedizin
o Prüfung von geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes in Telgte
Begründung:
Im Sinne einer grundsätzlichen Pflicht der Kommunen zur Sicherstellung einer Daseinsfürsorge begründet sich das Interesse und die Mitwirkung von Kommunen bei der Frage der auskömmlichen und angemessenen medizinischen Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt, dass eine gute Versorgung mit Ärzten und Apotheken die Attraktivität einer Kommune als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhöht.
Zurzeit scheint die ärztliche Versorgung in Telgte auskömmlich, wobei einige Engpässe bereits erkennbar sind. In wenigen Jahren werden aber eine Reihe von niedergelassenen Ärzten in Telgte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben. Die Suche nach Praxisnachfolgern gestaltet sich, besonders im Bereich der Hausärzte, zunehmend schwierig, wie man kürzlich am Beispiel der Hausarztpraxis in Westbevern deutlich gesehen hat.
Grundsätzlich liegt der Auftrag, die ärztliche Versorgung sicherzustellen, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, vergl. §§ 72 Abs. 2, 75 Abs. 1 SGB V. Begleitende und unterstützende Maßnahmen von Kommunen zur Gewinnung von Praxisnachfolgern oder Ärzten, die sich niederlassen wollen, werden neben den weiteren unterstützenden Maßnahmen der Landesregierung wie z.B. im Landarztgesetz aber immer bedeutsamer und stellen eine nicht von der Hand zu weisende Notwendigkeit dar. Nur mit einer konzertierten Anstrengung kann die Herausforderung der kommenden Jahre im Sinne einer guten Patientenversorgung in Telgte gemeistert werden.
Prüfauftrag zur Freigabe der Bahnbrücke in der Bauerschaft Vosshaar für den Rad- und Fußgängerverkehr
Dringlichkeitsantrag gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte zur Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 25.06.2020
Sehr geehrter Herr Pieper,
wir bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes für die o. g. Sitzung.
Thema: Prüfauftrag zur Freigabe der Bahnbrücke in der Bauerschaft Vosshaar für den Rad- und Fußgängerverkehr .
Antrag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu klären, ob und unter welchen Bedingungen die Bahnbrücke in Westbevern-Vadrup für den Rad- und Fußgängerverkehr (unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen) freigegeben werden kann.
2. Entsprechende Maßnahmen, die die o.g. Freigabe ermöglichen, sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Frage 1. zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Am 05. Juni ist eine Betonplattform von der Bahnbrücke in Westbevern-Vadrup abgebrochen, anschließend wurde die Brücke komplett gesperrt.
Nach dem aktuellen Erkenntnisstand ist die Brückenkonstruktion im Kern nicht beschädigt. Eine komplette Freigabe für den Verkehr wird nach den entsprechenden Berichten viel Zeit in Anspruch nehmen. Auch für Radfahrer hat diese Brücke in der direkten Anbindung zum Kirchpättken oder zur Kita Sternenzelt eine große Bedeutung.
Die erforderlichen Fahrbahnbreiten sind für Radfahrer- und Fußgänger deutlich geringer, deshalb halten wir eine Prüfung der möglichen Freigabe für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Boge
Möglichst direkte und alltagstaugliche Radroute von Westbevern-Vadrup Richtung Greven
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 04.06.2020
Thema: Möglichst direkte und alltagstaugliche Radroute von Westbevern-Vadrup Richtung Greven
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Greven und anderen Trägern öffentlicher Belange Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel eine möglichst direkte und alltagstaugliche Radroute zwischen Westbevern-Vadrup und Greven zu entwickeln.
Potentielle Möglichkeiten wären hier eine Radweg an der L 588 bis Abzweig Greven Bockholt (Variante 1 – siehe Skizze) oder eine Trasse über die Bauerschaft Wiewelhook in Richtung Kanalbrücke Bockholt/ Postdamm (Variante 2 – siehe Skizze). Dieses sind lediglich erste Vorschläge und können gerne ergänzt werden.
Begründung:
Die Stadt Greven ist ein Mittelzentrum und die unmittelbare Nachbarstadt nordwestlich von Telgte. Vor dem Hintergrund der vielen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs in der Städteregion, scheint uns die o.g. Verbindung ebenfalls wichtig, weil hier in nordwestlicher Richtung heute eine „Lücke“ im Netz vorhanden ist, die geschlossen werden muss.
Heute ist die Radwegeanbindung über den Emsauen-Radweg südliche über Gimbte und Gelmer möglich. Diese Trasse ist touristisch attraktiv, allerdings insgesamt ab Bahnhof Westbevern-Vadrup bis Greven Rathaus ca. 18 km lang. Damit ist diese Trasse deutlich länger als die vergleichbare direkte Strecke (ca. 13,5 km), die mit der Variante 1 in der Skizze dargestellt ist. Eine Alternativroute im nördlichen Bereich führt erst in Richtung Ostbevern-Brock bis zum Abzweig Pumpmeier und ab dort Richtung Greven. Auch diese Strecke ist signifikant länger als die direkte Route. Diese nördliche Variante könnte durch eine direkte Anbindung über die Bauerschaft Wiewelhook und einen vorhandenen Feldweg in Richtung Greven Bockholt deutlich verkürzt werden (Variante 2). Dafür wäre allerdings eine Verbesserung der heutigen Wegequalität erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Große Vogelsang
Christoph Boge
Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet durch Spendenaktion.
An den
Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 12.Mai 2020
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Bau- und Planungsauschusses am 04.06.2020
Sehr geehrter Herr Große Vogelsang,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet durch Spendenaktion.
Die Verwaltung wird beauftragt, Standort für die Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet zu ermitteln und parallel dazu Vorgaben zu standortgerechten Baumarten zu geben. Auf Basis der Ergebnisse soll Telgter Bürgern die Möglichkeit einer „Baumspende“ gegeben werden.
Begründung:
Im Rahmen der Verschlechterung der Haushaltssituation durch einbrechende Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Stadt eine Liste von Haushaltspositionen bestimmt, die auf absehbare Zeit aus Kostengründen nicht mehr realisiert werden können.
Dazu gehört im Teilplan 66 eine Aufwendung von 10.000 € zur Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der städtischen Finanzen ist diese Entscheidung richtig und nicht zu kritisieren.
Die Realisierung dieser Pflanzung zusätzlicher Bäume ist dennoch aus verschiedensten Gründen wichtig und richtig.
Neben der Klimaschutzfunktion bietet es Lebensräume für Insekten und Vögel aller Art, bringt angenehme Beschattung und wertet die Stadt optisch und ästhetisch auf.
Daher möchte die CDU-Fraktion einen alternativen Weg der Umsetzung gehen, um die angestrebten Ziele trotz fehlender finanzieller Mittel zu erreichen.
Der Bestimmung von möglichen Standorten für zusätzliche Bäume sowie der Auswahl standortgerechter Baumarten kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.
Der Aufwand dieser Grundlagenarbeit sollte im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit ohne Zusatzkosten möglich sein.
Auf dieser Basis kann Telgter Bürgern die Möglichkeit geboten werden, über eine „Baumspende“ für bestimmte Bäume an jeweiligen Standorten eine Pflanzung zu ermöglichen.
Die konkrete Umsetzung könnte durch ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden und im Herbst/Winter 2020/2021 zur Pflanzzeit erfolgen.
Ein positiver Nebeneffekt wird sicher eine hohe Verbundenheit der Bürger zu „ihrem Baum“ sein. Der Pflege und dem Gedeihen der Bäume wird das sicher gut tun.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Standortsuche für „Tiny Houses“ im Stadtgebiet Telgte
An den
Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 12.Mai 2020
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Bau- und Planungsauschusses am 04.06.2020
Sehr geehrter Herr Große Vogelsang,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
Standortsuche für „Tiny Houses“ im Stadtgebiet Telgte
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort für die Errichtung einer kleinen Zahl von „Tiny Houses“ zu ermitteln.
Begründung:
Wir nehmen ein großes Interesse in der Öffentlichkeit für diese spezielle Wohnform wahr. Daher sollte die Stadt Telgte die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer kleinen Zahl von „Tiny Houses“ in Angriff nehmen.
Der Vortrag von Frau Herkströter im Bau- und Planungsausschuss am 07.05.2020 hat die Rahmenbedingungen zur Realisierung sehr gut beschrieben.
Daran möchten wir anknüpfen.
Im Vordergrund muss als nächstes die Ermittlung eines geeigneten Standortes stehen.
Die von Frau Herkströter beschriebenen Möglichkeiten sollten in ihrer ganzen Breite in Betracht gezogen werden. Sie reichen von einer rückwärtigen Bebauung in bestehenden Wohngebieten als Nachverdichtung, über die Nutzung von freien Grundstücken oder anderweitig nicht mehr nutzbarer Restparzellen bis hin zur Ausweisung eines reinen Tiny House Quartiers.
In Abhängigkeit von möglichen Standorten sind in weiteren Schritten konkrete planungsrechtliche Schritte einzuleiten. Deren Umfang wird sich aus den Ergebnissen der Standortsuche ableiten lassen.
Mit diesem Ansatz bietet die Stadt ihren Bürgern eine Erweiterung der Wohnmöglichkeiten an und kann kreativen Lösungen und einer gewissen Experimentierfreude Raum verschaffen.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Westbevern und Ausbau des Kreuzungsbereiches Grevener Str. / Lengericher Str.
Wir vertreten die Meinung, dass die im November 2019 von Herrn Neuhaus präsentierten Ideen für die neue Dorfgestaltung, die auch eine Umgestaltung des Kreuzungsbereiches beinhaltet, bei den weiteren Planungen mit in den Blick genommen werden müssen. Bei diesen Planungsskizzen wurde klar, dass das Grundstück südwestlich der Kreuzung Grevener Str. / Lengericher Str. aus verkehrlicher und aus Sicht der Dorfgestaltung (z.B. Zugang zur Bever) eine Schlüsselrolle hat. Deshalb sind wir der Auffassung, dass sich der Bürgermeister aktiv um den notwendigen Grunderwerb kümmern muss, natürlich zu marktgerechten und vertretbaren Konditionen. Art und Umfang der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches hängen ab von den sich ergebenden Möglichkeiten zum Grunderwerb und der weiteren Unterstützung durch den Landesbetriebes Straßen NRW.
Die CDU verfolgt diese Ziele für den Ausbau des Kreuzungsbereiches:
a) Der Ortskern Westbevern-Dorf muss für den Fußgänger- und Fahrradverkehr sicherer und besser werden. Das Konzept von Herrn Neuhaus bietet hier einige Anhaltspunkte, die weiterverfolgt werden müssen. Dabei sind die verkehrlichen Aspekte (u.a Radverkehr, Kreuzung Grevener Str. / Lengericher Str.) und die Punkte der Dorfgestaltung (u.a. Zugang zur Bever, Gestaltung auf Höhe Bäckerei Ackermann) wichtig.
b) Für den Kreuzungsbereich muss ausreichend Platz für die sichere Aufnahme des bestehenden PKW- und des LKW-Verkehrs geschaffen werden. Hierbei sind ganz besonders auch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie Baustellenfahrzeuge, die häufig über eine Überbreite und Überlänge verfügen, zu berücksichtigen. Bei dem LKW-Verkehr sind insbesondere die Fahrzeuge gemeint, welche der allgemeinen örtlichen Versorgung (Müllabfuhr, Schulbusse, etc.) dienen sowie auch diejenigen, die für die Andienung der örtlich vorhandenen Betriebe notwendig sind.
c) Insbesondere sollen mit dem Ausbau des zurzeit viel zu engen Kreuzungsbereiches die immer wieder benannten Gefahrensituationen für Radfahrer und Fußgänger behoben werden.
d) Maßnahmen zur Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsaufkommen müssen durchgeführt werden.
Wir gehen davon aus, dass im zeitlichen Rahmen einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches die Fertigstellung des Ausbaues der B 51 einschließlich des Anschlusses an den Schifffahrter Damm abgeschlossen sein wird. Hierdurch kann eine Entlastung bezüglich des durchfahrenden Schwerlastverkehrs erwartet werden. Diese Annahme hat Herr Bollmann auch in seinem Antrag schon so formuliert.
Im Rahmen der weiteren Planungen, die sicherlich erst nach den notwendigen Grundstücks-verhandlungen erfolgen können, sind die Anlieger und die Bürgerschaft von Westbevern mit einzubeziehen. Hierbei sind insbesondere die Art und der Umfang der Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen zu thematisieren.
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 09.02.2020
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Jusposeso am 30. April 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Telgte wird zusammen mit dem Kreissozialamt Warendorf das Projekt „Besser jetzt – gut beraten ins Alter“ im nächsten Jusposeso am 30. April 2020 vorstellen und eine Umsetzung für die Senioren und Seniorinnen der Stadt Telgte vorbereiten.
Begründung:
Bereits im Workshop zum demographischen Wandel hat man schon vor Jahren erkannt, dass die Gesellschaft immer älter wird. Trotz möglicher Einschränkungen im Alter ist es für viele Menschen eine Herzenssache, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld eigenständig leben zu können.
Genau hier setzt das Kreissozialamt mit ihrem präventiven Projekt „Besser jetzt- gut beraten im Alter“ an. Durch eine aufsuchende, freiwillige Beratung für alle Bürger ab 75 Jahren werden die Senioren und ebenso deren Familien zu den Themen barrierefreies Wohnumfeld, Mobilität, Wohnformen und Patientenverfügungen frühzeitig beraten. Den nur wer über alle Themen umfassend informiert und beraten wurde, kann Maßnahmen ergreifen, um auch im hohen Alter weiter wie gewohnt leben zu können.
Die hohe Resonanz in den anderen Städten und Kommunen des Kreises Warendorf zeigt, wie gut das kreisweite Projekt angenommen wird.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss sich die Stadt zeitnah um eine Teilnahme kümmern.
Für die älteren Menschen in unserer Stadt ist dies eine wichtige Beratungs- und Serviceleistung.
Für die CDU-Fraktion
Michael Gerbert
Christoph Boge
Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung an der L811
An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 09.02.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 05.03.2020
Thema: Beschränkung der Geschinwindigkeit auf 70 km/h auf einem Teilstück der L811 – nördlich von Westbevern-Dorf
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen, um die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h auf dem folgenden Straßenabschnitt der L 811 zu erreichen.
Betroffener Abschnitt: L 811 ab Westbevern-Dorf Ortsschild in nördlicher Richtung bis zur Hofstelle Riehenhaar 2 bzw. zum Abzweig Krumme Reck
Begründung:
Auf diesem beschriebenen Abschnitt der L 811 kommen verschiedene Risikofaktoren zusammen, die eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich machen.
Zum einen gibt es an der unübersichtlichen Stelle in Höhe der Hofstelle Riehenhaar 2 , die insbesondere durch die Kurve und den Wald auf beiden Seiten der Straße schlecht einsehbar ist, erheblichen Kreuzungsverkehr durch Radfahrer, PKW und landwirtschaftlichen Verkehr.
Zum anderen hat es auf Höhe der Hofstellen Riehenhaar 1 und Kortenkamp 18 in der Kurve am 16.11.2019 ein Verkehrsunfall gegeben.
Darüber hinaus ist zu beobachten, dass bei der Ortseinfahrt in Westbevern-Dorf auf der L811 die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf Höhe des Ortsschilds wegen der verschiedenen Zufahrten sehr wichtig ist. Auch hier kann die frühzeitige Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit positive Effekte erzeugen.
Aufgrund dieser Ausgangslage halten wir eine entsprechende Regulierung für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Große Vogelsang
Christoph Boge
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Wirtschaftswegeverband
Bereits seit mehreren Jahren wird über die Einrichtung eines Wirtschaftswegeverbandes in Telgte nachgedacht mit dem Ziel, damit eine Verbesserung der Mittelbereitstellung zur Unterhaltung der Wirtschaftswege zu generieren.
Die Beauftragung der Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes durch die Landwirtschaftskammer NRW war der letzte Schritt, den die Stadt 2017 auf den Weg gebracht hat.
Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandbericht in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Umsetzungskontrolle gefasster Beschlüsse
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl Berger
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.November 2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Thema: Umsetzungskontrolle gefasster Beschlüsse
Die CDU-Fraktion möchte die Umsetzungskontrolle gefasster Beschlüsse verstetigen und Berichte zum Status der einzelnen Themen und Arbeiten in einem halbjährigen Turnus von der Verwaltung vorgestellt bekommen. Damit verbunden ist die Diskussion und Beschlussfassung über die Priorisierung von Maßnahmen und Arbeiten.
Es gab und gibt gute Gründe, warum Maßnahmen und Arbeiten nicht im laufe eines Jahres abgearbeitet werden können. Die Gründe können vielfältiger Natur sein. Es liegt aus unserer Sicht aber nicht allein bei der Verwaltung, über Durchführung oder Verschiebungen zu entscheiden.
Im Rahmen eines halbjährigen Berichtswesens bietet sich die Möglichkeit für die politischen Gremien, über Sachstände informiert zu werden und auf Abläufe und Reihenfolgen angemessen Einfluss zu nehmen.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Fördermöglichkeiten für die K50
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Auf Seite 45 des Vorberichtes beschreibt der Bürgermeister die Baukosten der Fortführung der Tangentenstraße K 50 n zwischen der Wolbecker und der Alverskirchener Strasse mit Gesamtkosten von 4,465 Mio. €. Die Zuweisungen des Landes werden mit 2,158 Mio. € beziffert. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil von 2,305 Mio. €. Damit liegt dieser Eigenanteil der Stadt bei 52 Prozent der Bausumme.
Lt. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aber werden Baumaßnahmen dieser Art mit einer 70 von 100 Größenordnung gefördert. Damit liegt die Abweichung zur offiziellen Landesförderung bei ca. 1 Mio. €
Wir bitten um Erläuterung dieses offensichtlich deutlich überproportionalen Eigenanteiles der Stadt Telgte.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Priorisierung von Maßnahmen
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Baugebiet Telgte Süd/ Umsetzung Schulentwicklungsplanung
Auf den Seiten 45 ff. des Vorberichtes werden die voraussichtlichen Kosten zur weiteren Erschließung des Baugebietes Telgte Süd beschrieben sowie erhebliche Beträge für die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes eingestellt.
Die CDU-Fraktion weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin und beantragt, dass erst nach Vorlage und Beschlussfassung des Business- und Projektplanes eine Freigabe der Mittel für Telgte Süd erfolgen kann.
Gleiches gilt für die bauliche Ertüchtigung der Telgter Schulen. Konkrete Planungen seitens der Verwaltung liegen bisher nicht vor, sodass auch hier ein entsprechender Beschlussvorbehalt beantragt wird. An der Notwendigkeit größerer Maßnahmen besteht kein Zweifel, aber Art, Umfang und Prioritäten der Maßnahmen sind konkreter politischer Beschlussfassung vorbehalten.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Auf Seite 45 des Vorberichtes bzw. S. 165 des Haushaltsplanes beschreibt der Bürgermeister geplante Ausgaben zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED für die kommenden vier Jahre von jeweils 200.000 € p.a. Die CDU-Fraktion beantragt die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme und bei entsprechenden Ergebnissen eine deutliche Beschleunigung der Umsetzung.
Vor dem Hintergrund aktuell noch attraktiver Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die KfW, aber auch angesichts der zu erwartenden deutlichen Preissteigerungen im Strombezug kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, die Umrüstung zu beschleunigen. Synergieeffekte aus einem größeren Auftragsvolumen heraus sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Nicht zuletzt ist der Klimaschutzaspekt zu beachten, da der physisch gelieferte Strom der Stadtwerke SO noch zu 12 Prozent aus Atomenergie und zu weiteren 50 Prozent aus Kohlestrom kommt.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Maßnahmen zur verminderung des strukturellen Defizites
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl Berger
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.November 2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Antrag: Maßnahmen zur Verminderung des strukturellen Defizites
Auf der Seite 18 des Vorberichtes weist der Bürgermeister darauf hin, dass Zitat:„Investitionsvorhaben so zu priorisieren und auf der Zeitachse einzuordnen sind, das es insgesamt mittel- bis langfristig zu keinem unangemessenem Anstieg der Verschuldung kommt und die aktuell noch guten finanziellen Rahmenbedingungen genutzt werden müssen, um das strukturelle Defizit von rd. 2 Mio. € nicht noch weiter auszuweiten.“
Diese Grundsatzaussage findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.
Leider vermissen wir im weiteren Kontext jedwede Ausführungen zur strategischen Umsetzung dieses Zieles. Der weitere Haushaltsplan weist im Gegenteil einen deutlichen Aufwuchs sowohl im konsumtiven wie auch im investiven Bereich aus. Daher stellt sich drängend die Frage, wie bei einer Eintrübung der Einnahmensituation der Stadt mit der Vielzahl freiwilliger Leistungen einerseits, aber auch mit den Folgekosten investiver Maßnahmen (Abschreibungen, Unterhaltung und Reparaturen, Bewirtschaftungs- und Pflegekosten aller Art) umgegangen werden soll. In der bisherigen Verwaltungspraxis ist diese Folgekostenbetrachtung von investiven Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hier fehlen wichtige Informationen zur Steuerung der mittel- und langfristigen Investitionen und ihrer Auswirkungen.
Der Bürgermeister wird um Aussagen zur Gestaltung des strategischen Zieles „Verminderung des strukturellen Defizites“ wie auch um die notwendige Transparenz zur Abschätzung von Investitionsfolgekosten gebeten.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen
Auf der Seite 70 des Haushaltsplanes werden unter Ziele und Kennzahlen die Erfüllungsquoten der Bereitstellung von Protokollen beschrieben. Die CDU-Fraktion mahnt die Erreichung der Kennzahlen an, die in der Vergangenheit oft deutlich verfehlt wurden.
Darüber hinaus wird beantragt, ein reines Ergebnisprotokoll der jeweiligen Sitzung binnen einer Woche über das Programm Sessions zu erstellen und zu veröffentlichen, bei Abweichungen von der Beschlussvorlage allerdings die verändert gefassten Beschlüsse auch textlich darzustellen.
Aus unserer Sicht haben sowohl die Ratsmitglieder, die nicht Mitglied einzelner Ausschüsse sind, wie auch die interessierte Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zumindest über die Entscheidungsergebnisse zeitnah und aktuell informiert zu werden.
Zu prüfen ist weiterhin, ob die Erstellung der Protokolle durch Tonbandmitschnitte der Sitzungen für die Protokollführer erleichtert und beschleunigt werden kann.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
PV-Module von der Dreifachsporthalle
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum
In der Sitzungsvorlage 6 2019/113 des Bau- und Planungsausschusses vom 12.09.2019 wurden Mehrkosten der Sanierung der Dreifachsporthalle in Höhe von 620.000 € erläutert.
Ein Teilbetrag von 25.000 € dieser Mehrkosten entfällt auf zusätzliche Maßnahmen für die PV-Module der Telgter Bürgerenergie eG.
Die Stadt stellt der TBE eG. die Flächen kostenlos zur Verfügung und unterstützt die Aktivitäten in vielerlei Hinsicht. Die wirtschaftliche Situation ist Presseberichten zufolge als sehr gut zu bezeichnen.
Wir beantragen die Streichung der zusätzlichen Mittel von 25.000 € für die Maßnahmen an den PV-Modulen. Die Kosten müssen von der Telgter Bürgerenergie eG. selbst getragen werden.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Bedarfsplanung und Grunderwerb Kita
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Kinderbetreuung
Auf der Seite 45 des Vorberichtes sowie auf der Seite 177, Zeile 24 beschreibt der Bürgermeister geplante Aufwendungen für den Grundstückserwerb für die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Höhe von 500.000 €.
Die CDU-Fraktion beantragt die Aufhebung der Zweckbindung dieses Ansatzes.
Vor einer Entscheidung über weiteren Grunderwerb für diesen Zweck halten wir es für zwingend notwendig, die Bedarfsplanung nach Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Robert-Schumann-Str. zu aktualisieren.
Parallel möchten wir die Verwaltung beauftragen, Verhandlungen mit der Kirchengemeinde St.Marien über eine neuerliche Verlängerung des Mietvertrages zur weiteren Nutzung der Einrichtung am St. Johannes-Kindergarten zu führen. Nach unseren Informationen läuft der Betrieb dieser Einrichtung störungsfrei und erfüllt die Wünsche von Eltern, Kindern und auch des Trägers.
Eine Verlängerung dieser guten Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde St. Marien verbunden mit einer aktualisierten Bedarfsplanung nach Fertigstellung der Kita Robert-Schumann-Strasse ist einem Grunderwerb zum jetzigen Zeitpunkt vorzuziehen. Die Verwaltung wird um fortlaufenden Bericht gebeten.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Gerätehaus für die Feuerwehr in Westbevern
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Der Haushaltsplan beschreibt für das neu zu errichtende Feuerwehrgerätehaus in Westbevern auf Seite 41 des Vorberichtes Gesamtkosten von 3,16 Mio. €.
Nach uns vorliegenden Informationen sind in der jüngeren Vergangenheit im näheren Umkreis von Telgte Feuerwehrgerätehäuser vergleichbarer Größe und Ausstattung erheblich kostengünstiger erstellt worden. Die Stadt wird beauftragt, die Möglichkeit einer baugleichen Errichtung des Gerätehauses zur Kosteneinsparung zu überprüfen.
Der endgültige Baubeschluss bleibt den Ratsgremien vorbehalten.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
EFRE-Förderung für die Qualitätsverbesserung der Radwege
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Auf der Seite 23 des Vorberichtes beschreibt der Bürgermeister die Beantragung von Fördermitteln aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Qualitätsverbesserung der Radwege-Infrastruktur entlang der 100-Schlösser-Route. Die Förderung beträgt 80 % der förderfähigen Kosten.
Aufgeführt sind vier Wegeabschnitte im Bereich Westbevern, die mit Hilfe der Förderung aus dem EFRE erneuert werden soll. Die Kartenblätter der 100-Schlösser-Route zeigen weitere Streckenverläufe im Stadtgebiet von Telgte, deren Ertüchtigung mit Hilfe dieser Förderkulisse sinnvoll und hilfreich erscheint. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um einen Bericht zum gesamten Streckenverlauf dieser Route im Stadtgebiet von Telgte gebeten sowie um Aussagen zum möglichen Sanierungsbedarf weiterer Wegeabschnitte im Verlauf dieser Route.
Das Ziel ist eine bestmögliche Ausschöpfung dieser hohen Förderquote des EFRE-Programmes.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Beregnungsanlage für den Sportplatz Westbevern
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 21.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019
Beregnungsanlage für den Sportplatz Westbevern
Der SV Ems beabsichtigt die Errichtung einer Beregnungsanlage für die Rasenplätze in Westbevern-Vadrup. Das erscheint vor dem Hintergrund des Erhaltes der Bespielbarkeit der Plätze bei längeren Trockenperioden sinnvoll und richtig zu sein. Nur unter großem persönlichem Einsatz der Ehrenamtlichen konnte in den trockenen Sommern der vergangen zwei Jahre die Rasenfläche erhalten werden. Eine Automatisierung und zeitgleiche Umstellung auf eine Wasserversorgung aus eigener Brunnenanlage zur Ersetzung von Beregnungswasser aus dem Trinkwassernetz sind sinnvoll.
Daher beantragt die CDU-Fraktion die Unterstützung des Vereins bei der Umsetzung der Maßnahme mit einer Summe von 45.000 €.
Dieser Betrag ist auf die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 aufzuteilen und anteilig in Beträgen von 15.000 € auszuzahlen. Die organisatorische Umsetzung und ev. notwendige Zwischenfinanzierung obliegt dem SV Ems.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Anfrage zum Sachstand Vadrup-Nord
An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 07.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Anfrage/ Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 26.11.2019
Thema: Sachstand Vadrup-Nord
Anfrage/ Antrag:
1) Welche nächsten Schritte vorgesehen, um die Planung bezüglich der neuen Abwassertrasse voranzubringen?
2) Wann werden diese Schritte umgesetzt?
3) Die Verwaltung wird gebeten, den Projektzeitplan für die Entwässerungsfrage des gesamten Bereichs und für die konkrete Planung des Baugebiets Vadrup-Nord vorzulegen.
Begründung:
In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde von Herrn Micke (TEO) im mündlichen Bericht eine alternative Entwässerungstrasse nördlich des geplanten Baugebiets Vadrup-Nord vorgestellt. Diese Trasse soll den neuralgischen Punkt (Kreisverkehr Vadruper Schule) der Entwässerung entlasten, so dass die Entwicklung des Baugebiets ermöglicht wird. Nach Aussagen des Bürgermeisters ist die Schaffung dieses Bypass eine entscheidende Voraussetzung für das Baugebiet.
Grundsätzlich ist gleichzeitig festzustellen, dass die aktuelle Entwässerungssituation im Bereich der ehemaligen Grundschule in Vadrup als sehr kritisch zu bezeichnen ist, so dass auch aufgrund der bestehenden Situation ein hoher Handlungsdruck existiert.
Die beiden genannten Aspekte verdeutlichen, dass hier Lösungen zeitnah konkretisiert werden müssen. Diese Lösungen werden allerdings aufgrund der erforderlichen Einbindung der Deutschen Bahn gewisse Zeit beanspruchen. Umso wichtiger erscheint es seitens der Stadt Telgte die erforderlichen Schritte kurzfristig anzustoßen.
Die CDU Fraktion stellt deshalb folgende Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Boge
Anfrage zum Sachstand Lütke Esch II
An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 07.11.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 26.11.2019
Thema: Sachstand Lütke Esch II
Anfrage:
1) Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Verfahrens und der Vergabe der Erschließungsarbeiten? Wie ist der aktuelle Projektzeitplan?
2) Wann ist mit einer Durchführung der Erschließungsarbeiten zu rechnen?
3) Welche Maßnahmen sind konkret in Planung um die Baustellenverkehre zuverlässig über den Wirtschaftsweg Mersch fließen zu lassen?
4) Welcher Grundstückspreise wird in erwartet?
5) Wann ist mit einer Vergabe der Grundstücke zu rechnen? Wann kann mit der Freigabe des Baugebiets für den Hausbau gerechnet werden?
Begründung:
Anfang des Jahres 2019 wurde nach dem erneuten Verfahren der finale Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Lütke Esch II“ gefasst. Da dieses Verfahren sehr langwierig war, tauchen in der Öffentlichkeit in Westbevern-Dorf oft die Fragen nach dem aktuellen Sachstand und dem Zeitplan auf. Um hier einen allgemeingültigen Informationsstand zu haben, wird um die Beantwortung der Frage gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Boge
Überarbeitung der Stellplatzablösung
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 28.10. 2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des
Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 12.11. 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
Die CDU-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Satzung der Stadt Telgte über die Festlegung der Stadtgebietsteile und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Absatz 5 BauO NRW vom 09. Januar 1990
Begründung:
In jüngerer Vergangenheit hat sich bei Bauprojekten im Stadtgebiet die Frage des Nachweises von PKW-Stellplätzen zunehmend als eine Hürde bei der Verwirklichung von dringend notwendigen Wohnbauvorhaben erwiesen. Die restriktive Handhabung der Verwaltung bei Fragen zur Ablösung von Stellplätzen führte verschiedentlich zu Verzögerungen bis hin zu Verhinderungen von Bau und Modernisierung von Wohnraum. Ungeachtet der vielfach beschworenen Verkehrswende und damit einhergehend dem Verzicht auf einen eigenen PKW formuliert die Verwaltung hohe Anforderungen an die Gestellung von PKW-Stellflächen durch Bauwillige.
Gerade im Bereich der Altstadt von Telgte allerdings ist diese Herstellung von Stellflächen nur unter unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen und konterkariert die Schaffung von Wohnraum. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss hier Abhilfe geschaffen werden.
Das Steuerungsinstrument der oben genannten Satzung ist nunmehr fast 30 Jahre alt und bedarf dringend einer Überarbeitung.
Konkret sind bei der Überarbeitung der Satzung folgende Fragestellungen zu bearbeiten:
• Überprüfung der räumlichen Abgrenzung der Stadtgebietsteile. Die Siedlungsentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte sind einzuarbeiten.
• Überprüfung der festgesetzten Ablösebeträge. Die in der alten Satzung zugrunde gelegten Vomhundertsätze von 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten incl. Grunderwerb dürften heute zu anderen Beträgen führen.
• Überlegungen zur maximalen Zahl ablösbarer Stellplätze je Bauvorhaben/Straßenzug/Quartier/Stadtgebietsteil.
• Klärung der Frage der Zuständigkeiten der jeweiligen Entscheidung im Hinblick darauf, ob es laufendes Geschäft der Verwaltung ist oder ob politischer Beratungs- und Entscheidungsbedarf vorliegt.
• Es bedarf eines Konzeptes zur Verwendung der eingenommenen Beträge aus Stellplatzablösung. Bisher sind die Beträge vereinnahmt worden, ohne dass es entsprechende bauliche Maßnahmen oder auch nur konkrete Pläne zur Schaffung von Stellplätzen durch die Stadt gibt. Die CDU-Fraktion sieht die Verwaltung in der Pflicht, in zeitlich angemessenen Abständen Pläne zur Umsetzung vorzulegen und diese auszuführen.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Anfrage der CDU Fraktion an den Abwasserbetrieb TEO AöR
An den
Verwaltungsrat der Abwasser TEO AöR
Herrn Wolfgang Annen
Bahnhofstraße 48
48291 Telgte 30.09.2019
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Den Geschäftsführer der Abwasserbetrieb TEO AöR
Herrn Thomas Taugs
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Telgte bittet den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung der TEO AöR um Prüfung der folgenden Fragestellungen:
Möglichkeiten der Rückführung von gereinigtem Wasser der Kläranlage Telgte des Abwasserbetriebes in die Grundwasserkörper der Stadt Telgte sowie Prüfung weiterer alternativer Verwendungsmöglichkeiten.
Begründung:
Der zweite sehr trockene Sommer in Folge hat allen Einwohnern des Stadtgebietes gezeigt, dass Wasser ein kostbares und bisweilen knappes Gut ist. Die Niederschläge dieses und des letzten Sommers konnten den Bedarf vieler Wälder, landwirtschaftlicher Kulturen und privater wie öffentlicher Grünanlagen nicht mehr decken. Trockenschäden sind überall im Stadtgebiet deutlich sichtbar.
Die Kläranlage Telgte verarbeitet täglich eine Menge von ca. 4000 m³ Schmutzwasser. Diese große Wassermenge wird nach der Reinigung aktuell in die Ems abgeleitet.
Die Schmutzwassermenge korreliert dabei eng mit der Menge an Frischwasser, die die Stadtwerke SO sowie zahlreiche Hausbrunnen im Stadtgebiet jährlich dem Grundwasser entnehmen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und auf welchem Wege es Rückführungsmöglichkeiten für gereinigtes Wasser aus der Kläranlage Telgte gibt. Vorstellbar sind neben der Verwendung zur Bewässerung öffentlicher, aber auch privater Grünanlagen die Nutzung zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen. Ebenso wäre die Anlage von Feuchtwiesen und Biotopen zum Zwecke des Naturschutzes denkbar, in die gereinigtes Wasser eingeleitet werden könnte und durch Versickerung dem Grundwasser in Telgte zugutekommen kann.
Konkret bittet die Telgter CDU daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche gesetzlichen Vorgaben sind bei der Verwendung bzw. dem Verbleib von gereinigtem Wasser zu beachten.
Welche Risiken können aus Mikroschadstoffen und anderen Fraktionen, wie z.B. Hormonen oder Medikamentenrückständen entstehen, die bislang im Reinigungsprozess nicht vollständig entfernt werden können.
Welche technischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen wären notwendig, um eine alternative Verwendung des gereinigten Abwassers zu erreichen.
Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten.
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge/Karl-Heinz Greiwe
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.09.2018 Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen – Sparsamer Umgang mit dem Freiraum und Schutz der Kulturlandschaft als Grundlage für Landwirtschaft und Artenvielfalt.
Christlich-Demokratische Union
-Fraktion im Rat der Stadt Telgte-
An die
Stadt Telgte
Bürgermeister Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 04.09.2018
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.09.2018
Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen – Sparsamer Umgang mit dem Freiraum und Schutz der Kulturlandschaft als Grundlage für Landwirtschaft und Artenvielfalt.
Auf eine Veranstaltung der Sparkasse Münsterland Ost am 08.03.2018 in Warendorf sowie inhaltlich vergleichbare Bemühungen in einer Reihe anderer Kommunen wird Bezug genommen.
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Abwicklung der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG alle Instrumente für eine flächensparende Kompensation zu nutzen, so dass weniger landwirtschaftliche Produktionsfläche in Anspruch genommen wird. Insbesondere sind dabei so weit wie möglich Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in und an Gewässern, produktionsintegrierte Maßnahmen, qualitative Aufbesserungen bestehender Ausgleichsflächen sowie
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 17.05.2018
Christlich-Demokratische Union
-Fraktion im Rat der Stadt Telgte –
An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte 20.04.2018
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 17.05.2018
Thema: Überprüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Reiter im Bereich der Unterführung der Umgehungsstraße L588 in Richtung Sportzentrum Vadrup
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (Bodenschwellen, Geschwindigkeitsbegrenzung, Verbreiterung Fuß- und Radweg) im Bereich der Unterführung Umgehungsstraße L588 in Richtung Sportzentrum Vadrup zu prüfen.
Die entsprechenden Ergebnisse werden zeitnah im Ausschuss vorgestellt.
Begründung:
Von Vadrup kommend ist der Hauptweg zu den Sportanlagen für Fußgänger, Radfahrer und Reiter die Unterführung auf Höhe der Hofstelle Große Lembeck unter der L588. Dieser Weg ist auch gleichzeitig der einzige beleuchtete Weg in Richtung Sport- und Reitanlage. Es verläuft ein schmaler Fuß- und Radweg an der westlichen Seite der Straße. Aufgrund des sehr ungünstigen Verlaufs in der Unterführung ist die Einsehbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer sehr schlecht und dadurch entstehen brenzlige Situationen. Eine Entschärfung dieser Situation ist nach Ansicht der CDU-Fraktion erforderlich. Hierzu sind u.a. folgende Maßnahmen denkbar: Verbreiterung des Fuß- und Radwegs, Installation von Bodenschwellen, Tempolimit etc.
Für die CDU-Fraktion
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Boge
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau und Planungsausschusses am 17.05.2018
Christlich-Demokratische Union
-Fraktion im Rat der Stadt Telgte –
An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper
Baßfeld 4-6
48291 Telgte
Mit der Bitte um Weiterleitung an: 05.05.2018
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau und Planungsausschusses am 17.05.2018
Erschließung des Baugebietes Telgte-Süd für Fußgänger und Radfahrer.
Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren verkehrlichen Erschließung des Baugebietes Telgte-Süd den Bau eines Rad- und Gehweges zwischen dem Kreisverkehr Wolbecker Str./Walter-Gropius-Str. und dem Beginn des neuen Baugebietes an der Ostseite der Wolbecker Str. (L 585) planerisch vorzubereiten.
Begründung:
Telgte ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt und muss daher für eine angemessene Infrastruktur sorgen. Die Anbindung des neuen Baugebietes Telgte-Süd für den Geh- und Radverkehr soll nach den bisher vorgestellten Planungen über vier Verbindungsachsen durch das Gebiet Telgte Grüner Weg West/Ost führen. Die Querschnitte der Wegeverbindungen sind zum Teil recht eng. So beträgt die Breite des geplanten Geh- und Radweges an der Marianne-Brandt- Str. lediglich 1,50 m.
Vor diesem Hintergrund erscheint es zwingend notwendig, eine weitere leistungsfähige Verbindung zu schaffen, die in der Lage ist, ein größeres Verkehrsaufkommen ohne Probleme zu bewältigen.
Eine Verbindung zwischen dem Kreisverkehr an der Wolbecker Str./Walter-Gropius-Str. entlang der östlichen Seite der L 585 bis in das neue Baugebiet erscheint hier besonders geeignet. Radfahrer und Fußgänger werden hier auf kürzestem Weg in die Innenstadt gelangen können. Die Konzentration der geplanten Mehrfamilienhäuser in diesem Bereich von Telgte-Süd spricht ebenfalls dafür, da von diesen Häusern aus ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist.
Die bisherigen Planungen der Führung des Rad- und Fußverkehres zum neuen Kreisverkehr nahe der Hofstelle Bücker zur dortigen Überquerung der L 585 und anschließender Nutzung des westlich gelegenen Radweges erscheinen wenig sinnvoll. Diese Wegeführung ist nicht bedarfsgerecht und wird bei den Nutzern aller Voraussicht nach keine Akzeptanz finden. Im Gegenteil darf erwartet werden, dass die L 585 auf Schleichwegen und Trampelpfaden überquert wird und so ein erhebliches Verkehrsrisiko entstehen wird. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Die Anlage eines Geh und Radweges östlich der Wolbecker Str. ist daher eine geeignete und sinnvolle Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
Antrag der CDU zur heimischen Insekten- und Vogelwelt
Antrag der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 13.07.2017
Verbesserung des Schutzes der heimischen Insekten- und Vogelwelt im Bereich der öffentlichen Grünflächen.
Die Verwaltung möge prüfen, wie auf öffentlichen Grünflächen durch geeignete Pflanz- und Pflegemaßnahmen die heimische Insekten- und Vogelwelt besser geschützt werden kann.
Begründung: In den letzten Jahren ist der Bestand der heimischen Insekten und Vögel deutlich gesunken. Dies ist u. a. auf eine Reduzierung der Nahrungsquellen für die Insekten in einer immer weniger naturnah ausgestalteten Umgebung zurück zu führen. Als Folge des Rückgangs der Insekten reduziert sich auch die Anzahl der Vögel, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind.
Die Stadt Telgte sollte beim Schutz der heimischen Tierwelt mit gutem Beispiel vorangehen. Sowohl bei der Bepflanzung als auch bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen sollte darauf geachtet werden, dass Insekten und Vögel hier ein ausreichendes Nahrungsangebot finden.
Hierbei sollte folgendes geprüft werden.
1. Gibt es Förderprogramme zur Unterstützung des Insektenschutzes, für die sich die Stadt bewerben könnte?
2.Wie insektenfreundlich ist die derzeitige Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen
3. Was kann hinsichtlich der Bepflanzung und Pflege verbessert werden. Welche Kosten entstehen?
4. Kann eine Kooperation mit z. B. Imkern eingegangen werden?
5. Wie können Bürger und Bürgerinnen gewonnen werden, sich ehrenamtlich an Maßnahmen des Insektenschutzes zu beteiligen und z.B. Hauseigentümer bei der Pflege ihrer Hausgärten für die Belange des Insektenschutzes sensibilisiert werden?
Für die CDU-Fraktion
gez. Elke Duhme gez. Anne-Katrin Schulte
Antrag der CDU zur Verbesserung des ÖPNV
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 24.01.2017
Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - Errichtung von Haltepunkten beim Altenheim Maria Rast, im Wohngebiet Telgte Süd-Ost und in Westbevern-Vadrup.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrplanes bei der Kreisverwaltung bzw. dem Verkehrsverbund RVM für die Errichtung von zusätzlichen Haltepunkten der Linie R13/R11einzusetzen:
- In direkter Nähe zum Altenheim Maria Rast
- Im neuen Wohngebiet Telgte Süd-Ost bei gleichzeitiger Überprüfung der Notwendigkeit das Wohngebiet in die Schulbuslinien aufzunehmen.
- In Westbevern-Vadrup
Begründung:
Zu 1:
Das Altenheim Maria Rast ist bislang mit dem ÖPNV nur durch eine Bushaltestelle der Linie R13 erreichbar, die ca. 1,5 km entfernt ist und sich an der Westbeverner Str. in Höhe der Gaststätte Osthues-Brandhove befindet. (Eine etwas nähere Haltestelle, die aber nur dem Schülerverkehr vorbehalten ist, befindet sich in Höhe der Kreuzung Ostbeverner Str/B 51.)
Damit ist das Altenheim Maria Rast die einzige Pflegeeinrichtung in Telgte, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft über eine Bushaltestelle verfügt und so angemessen an den allgemeinen ÖPNV angebunden ist.
Die Strecke vom Altenheim bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle ist sowohl für die Bewohner als auch die älteren Besucher eine unzumutbare Entfernung. Für die Bewohner bedeutet es, nur sehr selten weitere Ausflüge außer Haus machen zu können, da schon der Weg zur Bushaltestelle nicht bewältigt werden kann. Ältere Besucher können dagegen Angehörige im Altenheim nur sehr eingeschränkt besuchen, wenn sie auf den ÖPNV angewiesen sind.
Aber auch für die Mitarbeiter des Altenheims und die Bewohner des angrenzenden Neubaugebietes wäre eine nähere Bushaltestelle wünschenswert, um den ÖPNV nutzen zu können.
Zu 2:
Die Ausdehnung der Stadt Telgte in südlicher und südöstlicher Richtung erfordert die Anbindung der neuen Stadtteile an den ÖPNV. Bislang befindet sich die nächst gelegene Bushaltestelle der Regio-Buslinie 11 an der Abzweigung Alverskirchener Straße zur Beethoven- Straße. Damit können aber die Bewohner aus den neuen Wohngebieten nicht ausreichend bedient werden, weil die fußläufige Entfernung z.b. aus dem Bauabschnitt 4 zu dieser Haltestelle Beethovenstraße ca. 20 Minuten beträgt. Diese weite Entfernung ist Familien mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Menschen nicht zumutbar. Der wünschenswerten Förderung der Nachfrage des öffentlichen Nahverkehrs ist eine so weit entfernte Haltestelle auch grundsätzlich nicht zuträglich. Ein weiteres Anwachsen des privaten Autoverkehrs wäre bei einer weiter fehlenden Anbindung an den ÖPNV die Folge.
Darüber hinaus muss auch die Notwendigkeit geprüft werden, das Wohngebiet Telgte-Süd-Ost in den Schülerverkehr einzubeziehen.
Zu 3:
Der Ortsteil Westbevern-Vadrup ist mit seinen 2100 Einwohnern bisher nicht an den regulären ÖPNV der Linie R13 angebunden. Bislang können die Einwohner Vadrups nur über den morgendlichen Schülerverkehr und einen ALD, der allerdings nur bis 18:00 Uhr bedient wird, den regulären ÖPNV erreichen. Eine Linienführung z.B. durch die R13 auch nach Vadrup ist notwendig, um Menschen ohne Auto einen größeren Aktionsradius zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anne-Katrin Schulte
Michael Gerbert
Anfrage / Antrag zum Programm \'Gute Schule 2020\'
Anfrage / Antrag der CDU-Fraktion für den Schul- und Kulturausschuss am 22.09.2016
Vor wenigen Tagen hat die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft, ein Programm zur Sanierung von Schulgebäuden angekündigt. (WN-Berichterstattung vom 07.07.2016)
Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen den Kommunen in NRW unter dem Arbeitstitel „Gute Schule 2020“ Finanzmittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden zins- und tilgungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
![\"\"](\"https://www.cdu-telgte.de/image/news/157.jpg\")
Der Sanierungsbedarf der Telgter Schulen, insbesondere am Schulzentrum, ist hinlänglich bekannt. An der Sekundarschule und auch an Real- und Hauptschule stehen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Klassen- und Fachräume incl. Schulküche sowie die Sanierung der vorhandenen Bodenbeläge an. Außerdem existiert für die Pausenhalle weiterhin keine Lösungsvariante, die die schulischen Anforderungen und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.
Die bisherigen Planungen für die Erneuerung des Schulzentrums lassen nicht erkennen, welche Abschnitte eigenständig durchgeführt werden können. Da die Gesamtplanung nicht finanzierbar ist, bedürfen die einzelnen Module und Teilabschnitte einer genaueren Konkretisierung.
Anfrage:
Vor dem Hintergrund dieser Ankündigungen der Ministerpräsidentin bittet die CDU-Fraktion um Auskunft über die konkreten Inhalte des Programms, welche der Stadtverwaltung zum heutigen Zeitpunkt vorliegen.
Damit bei gegebener Förderfähigkeit zeitnah gehandelt werden kann, wird folgender Antrag eingebracht.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschreibung der Teilabschnitte (inkl. Kosten und Zeitplan) für die o.g. Sanierungsbedarfe im Schulzentrum vorzulegen, die im Rahmen des genannten Programmes „Gute Schule 2020“ nunmehr realistisch und verantwortbar finanziert werden können.
Die Vorbereitungen zu einer Mittelbeantragung („Gute Schule 2020“) sind zeitnah durchzuführen.
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Ballfangzaun am Takkostadion
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Anlegen einer Baustraße für ein Haus am Finkenweg
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Fahrzeugbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Telgte
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Fahrbahndeckenerneuerung Gildeweg westlicher Teil
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Heizungsanlage in der Don-Bosco-Schule
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Erstattung des Landes im Rahmen der Umsetzung der Inklusion im Schulbereich
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Integrationskonzept für Migranten in Telgte
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Kürzung Sach- und Dienstleistungen um 5%
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Kostenerstattungen des Landes NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in 2016
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Altstadt demografiefest gestalten: Sanierung Markt, Kapellenstr. u. Herrenstr.
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Mitgliedsbeitrag Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Stadt (AGFS)
Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Bauunterhaltung Sekundarschule, Einforderung einer Prioritätenliste
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Unterhaltung von Spielplätzen
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Installation einer zusätzlichen Straßenlaterne am Kreisverkehr an der ehem. Grundschule Vadrup
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Neue Stühle für den Rathaussitzungssaal
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 02.02.2016
Anträge der Vereine, Zuwendungen an ZIB, Jugend Macht Telgte
Antrag Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Telgte
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.10.2014
Antrag zur Sitzung des Bau und Planungsausschusses am 08.05.2014
Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Einarbeitung des Förderbescheides der Bezirksregierung vom 03.12.2013 in den Haushaltsplan 2014 der Stadt Telgte
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: IHEK, Einrichtung eines Sperrvermerkes
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Unterhaltung der Wirtschaftswege
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes, Seite 139, Zeile 13 bzw. S.143
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Unterhaltung der EDV-Anlagen, Seite 28
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Feuerwehrstandort Westbevern
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Darlehen der Stadt Telgte
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Sprechanlage im Rathaussitzungssaal
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Neubau überdachte Fahrradabstellanlage, S.74, VE über 80.000 € für 2014
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Ergänzung zum Anrufliniendienst , S. 75, Zeile 15
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Inklusion an den Telgter Schulen, Statusbericht Barrierefreiheit
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Inklusion im Schulwesen - Statusbericht zur Barrierefreiheit an den Telgter Schulen
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Nachnutzung Alte Feuerwache/Volksbank, S. 128/129
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Planungskosten für Bahnübergänge S. 130, Zeile 25
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Lärmschutzmaßnahmen an der westlichen Seite der Alverskirchener Straße, S. 152
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Baukosten Spielplatz Alverskirchener Strasse S. 154
Antrage zur Sitzung Finanzausschusses 06.02.2014
Thema: Baubegleitung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, S. 155, Zeile 13
Antrag Wohnbebauung Westbevern
Antrag Kurzzeitparkplätze
Anfrage Busverkehr Westbevern
Neues Park- und Haltesystem
Anträge der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 07. 03. 2013
Änderung der Anordnung der PKW- Parkplätze in der Planwiese im Bereich des Busparkplatzes
Inklusion im Schulwesen - Statusbericht zur Barrierefreiheit an den Telgter Schulen
Übernahme von Patenschaften zur Pflege öffentlicher Grünflächen muss attraktiver werden
Vorstellung der Alarm- und Notfallpläne der Telgter Schulen (Schulzentrum und Grundschulen) zur Risiko- und Gefahrenabwehr
Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang Steintor/Wolbecker Straße
Antrag Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013
Antrag Ausschuss für Schule und Kultur
Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 10. Februar 2011 (Verlegung des Stromkabels am Münsterweg)
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen, Umwelt und Umland am 27.01.2011
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen,Umwelt und Umland (Laterne Bushäuschen Jägerhaus)
Anträge für die Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 16. Dezember 2010 /(Feuerwehr)
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen,Umwelt und Umland (Bahnhof Telgte)
Antrag für den Schul- und Kulturausschuss am 23. September 2010
Antrag der CDU zur heimischen Insekten- und Vogelwelt
Antrag der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 13.07.2017
Verbesserung des Schutzes der heimischen Insekten- und Vogelwelt im Bereich der öffentlichen Grünflächen.
Die Verwaltung möge prüfen, wie auf öffentlichen Grünflächen durch geeignete Pflanz- und Pflegemaßnahmen die heimische Insekten- und Vogelwelt besser geschützt werden kann.
Begründung: In den letzten Jahren ist der Bestand der heimischen Insekten und Vögel deutlich gesunken. Dies ist u. a. auf eine Reduzierung der Nahrungsquellen für die Insekten in einer immer weniger naturnah ausgestalteten Umgebung zurück zu führen. Als Folge des Rückgangs der Insekten reduziert sich auch die Anzahl der Vögel, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind.
Die Stadt Telgte sollte beim Schutz der heimischen Tierwelt mit gutem Beispiel vorangehen. Sowohl bei der Bepflanzung als auch bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen sollte darauf geachtet werden, dass Insekten und Vögel hier ein ausreichendes Nahrungsangebot finden.
Hierbei sollte folgendes geprüft werden.
1. Gibt es Förderprogramme zur Unterstützung des Insektenschutzes, für die sich die Stadt bewerben könnte?
2.Wie insektenfreundlich ist die derzeitige Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen
3. Was kann hinsichtlich der Bepflanzung und Pflege verbessert werden. Welche Kosten entstehen?
4. Kann eine Kooperation mit z. B. Imkern eingegangen werden?
5. Wie können Bürger und Bürgerinnen gewonnen werden, sich ehrenamtlich an Maßnahmen des Insektenschutzes zu beteiligen und z.B. Hauseigentümer bei der Pflege ihrer Hausgärten für die Belange des Insektenschutzes sensibilisiert werden?
Für die CDU-Fraktion
gez. Elke Duhme gez. Anne-Katrin Schulte
Antrag an den Bauschaususs 17.Mai 2010
Anträge an den Finanausschuß 10. März 2010
