Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Coronapandemie, der verbrecherische Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Flüchtlingsströme. Der Energiepreisschock und die hohe Inflationsrate. All das wirkt sich direkt oder indirekt auf die Kommunen aus. Unsicherheiten für alle Planungen sind an der Tagesordnung. Kämmerer ist derzeit nicht unbedingt ein Traumjob….

Das geplante Defizit von 8 Mio. stellt für Telgte einen neuen Rekord da. Schaut man noch genauer hin, ergibt sich ein echtes Defizit von ca.12 Mio.  Covid 19 und das Ukraine Isolierungsgesetz kaschieren das Ergebnis. Eine Hilfe für die Kommunen, damit ein HH überhaupt noch darstellbar ist.

Wir haben in Telgte das Glück, über eine gute Gewerbestruktur zu verfügen. Die Entscheidung, damals auf Initiative der CDU, die Stelle eines Wirtschaftsförderers zu schaffen, war richtig und hat sich ausgezahlt.

Im Jahr 2022 stellen die Erträge aus der Gewerbesteuer wohl einen neuen Rekord dar. Unser Kämmerer, Herr Herzig, agiert jedoch richtig, wenn er die Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe nicht als  zwingend dauerhaft ansieht. (Auch ist es beruhigend, dass er immer und immer wieder auf die knappen Finanzen hinweist)

Unsere Gewerbetreibenden sind mit der Gewerbesteuer ein wichtiger Faktor unserem HH. Diese müssen wir pflegen und unterstützen. Auch oder besonders die in der Altstadt. Eine Ablehnung der Erweiterung der Parkplätze hinter dem Rathaus ist von uns nicht nachvollziehbar. Diese Entscheidung schadet der Telgter Geschäftswelt. Sich hier der Autofeindlichkeit der Grünen anzuschließen, verwundert uns sehr.

Unsere Schulen.

Die Investitionen in unsere Schulen in nie dagewesener Höhe sind richtig. Wie kann man besser investieren als in Bildung und die Zukunft unserer Kinder. Das stellen wir nicht ansatzweise in Frage. Aber  Planungsfehler bei der Einschätzung der Renovier Fähigkeit der Don-Bosco-Schule haben viel Geld gekostet und Zweifel an den Planenden.

Ein Neubau aus einem Guss wäre erheblich preiswerter gewesen als zwei separate Gebäude.

Der Erweiterungsbau des Telgter Gymnasiums. Die Kosten werden auch da rasant steigen.

Die ersten Kostenschätzungen des neuen Hauses der Musik lassen die Frage aufkommen, ob wir uns das Projekt überhaupt leisten können. Hier darf an der vereinbarten Kostenbegrenzung nicht gerüttelt werden. Aber bei einer in Aussicht gestellten 70% Förderung stehen die Chancen nun wieder etwas besser.

Bei den überall explodierenden Kosten ist eine intensive Kostenkontrolle zwingend. Die fehlt aus Sicht der CDU, obwohl sie von uns immer wieder angemahnt wurde und wird.

Der Bauhof in Telgte soll mehr Geld bekommen. Wird die Ausführung der Arbeiten dadurch besser? Wir sagen klar nein! Hier muss strukturell besser organisiert werden und unbedingt eine Priorisierung der Aufgaben erfolgen. Erst dann kann der Bauhof alle Aufgaben gut erfüllen. Erst dann wird das Erscheinungsbild der Grünanlagen in Telgte verbessert werden.

Die CDU hat bereits vor längerer Zeit eine insektenfreundliche Bepflanzung der Grünanlagen gefordert. Die Menschen müssen dabei mitgenommen und informiert werden. Aufklärung muss hier vor Gängelung kommen.

Nach vielen Jahren und Versuchen scheint es jetzt endlich gelungen zu sein, eine Lösung für „Toiletten“ im öffentlichen Raum zu finden.

Die Stadt greift den CDU-Vorschlag der „netten Toilette“ auf. Geschäfte stellen Ihre Toiletten für ein Entgelt zur Verfügung. Top, wenn es für die Familien mit kleinen Kindern dann auch noch die Möglichkeit des Windelwechseln geben wird.

Endlich wird ein großes Problem, das jeden treffen kann, gut gelöst und kostet nicht viel!

Karl-Heinz Greiwe, das wird dich freuen.

Mit der Beschlussfassung im Finanzausschuss sind wir da, wo wir Anfang 2021 bereits waren. Das Stadtentwicklungskonzept blieb unbearbeitet, so wie der B-Plan Orkotten.

Die Zahl der Flüchtlinge, nicht nur durch die Ukraine Krise, nimmt nicht ab. Eine Unterbringung in Turnhallen (Kosten von 200.000 Euro pro Monat) darf und kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Das ursprüngliche Konzept der Unterbringung in kleinen Einheiten ist bereits seit einiger Zeit nicht mehr umsetzbar. Die CDU hat daher die Errichtung eines Doppelhauses im Gebiet  Lütke Esch abgelehnt. Die dafür vorgesehen Mittel  in Höhe von 750.000 € sollten  besser für größere Einheiten der Unterbringung eingesetzt werden. Dann könnte dreimal so viel Wohnraum geschaffen werden. Hier gibt es gute Beispiele in anderen Städten. Man muss es aber konsequent und umgehend angehen. Für Warten ist hier keine Zeit mehr!

Nicht immer gilt: weniger ist besser, behutsamer ist besser, langsamer ist klüger. Aussage des BM in seiner HH Rede.

Das Angebot eines Telgte Betriebes auf kostenlose Unterbringung in vorhandenen Wohn-Containern wäre bei Vermittlung durch die Stadt zwischen dem Kreis und dem Eigentümer sicherlich möglich gewesen und hätte dem Haushalt sehr viel Geld gespart.  Hier hätte sich der Bürgermeister viel stärker einbringen müssen. Das ist nicht geschehen.

Wohnraum in Telgte ist knapp. Für alle!! Der Druck wächst stetig. Die Ergebnisse des Workshops Telgte-Süd müssen zügig umgesetzt werden, damit Investoren sozialen Wohnraum schaffen und neue Wohnungen entstehen. Keine überzogenen Anforderungen mehr.

Fehlender Wohnraum und die Unterbringung der geflüchteten Menschen sind die gravierendsten Probleme der Stadt Telgte. Eine Zuständigkeit für Wohnraum bei den unterschiedlichsten Stellen in der Stadt, ist kontraproduktiv und hilft nicht weiter.

Der Antrag der CDU auf Einrichtung einer Stabsstelle für Wohnraumförderung hätte dieses Problem bei den Wurzeln gepackt. Bei steigendem Preis- und Mietniveau und immer mehr Bedarf brauchen wir jemanden, der sich ausschließlich nur mit der Frage nach Wohnraum beschäftigt. Aber leider hat nur die SPD diese Idee aufgegriffen. Der Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt. In unseren Augen ein großer Fehler.

Eine vorsorgliche Erhöhung der Grundsteuern, die alle in Telgte in irgendeiner Form treffen würde, wird von uns und den anderen Parteien, bis auf die Grünen, abgelehnt. Bevor Steuern erhöht werden, müssen wir uns fragen: können, dürfen oder müssen wir uns das leisten? Wollen wir auf Dauer nur noch die Besserverdienenden in Telgte? Die CDU sagt klar nein!

Es haben halt nicht alle Menschen so ein gutes Einkommen wie Herr Habeck. 

Die zentralen Forderungen der CDU im Bereich von Schaffung von Wohnraum (Stabsstelle Wohnraumfördere, sofortige Aufgabe der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Bau von größeren Einheiten) haben keine Mehrheit gefunden.

Die negativen Folgen für die Folgejahre sind gravierend.

Daher können wir diesen HH nicht mittragen und lehnen ihn ab.