Haushaltsrede 07.04.2022 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

bis vor wenigen Wochen waren wir alle der Ansicht, die größten Herausforderungen für unsere Stadt und unser Land seien die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimawandel. Die Flutkatastrophe im Ahrtal und im Süden von NRW ist noch in frischer Erinnerung, so wie auch die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft, die finanziell noch immer kaum beziffert werden können.

Aber seit dem 24. Februar setzt der russische Präsident Putin durch seinen Überfall auf die Ukraine die Themen und hat eine Zeitenwende eingeläutet. Lange gehegte Gewissheiten sind über Nacht vom Tisch gefegt worden und die Abhängigkeit unseres Landes von Energie- und Rohstoffimporten zeigt ihre Schattenseiten.  Es ist eine gewisse Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Parteien nun das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegszeit auf den Weg bringen, die vorher den Verteidigungsausgaben sehr kritisch gegenüberstanden.

Und wer hätte bis vor wenigen Tagen geglaubt, dass ein grüner Wirtschaftsminister mit Hilfe von Steuergeldern den Spritpreis drosseln will und selbst einer Renaissance der Atomkraft die Tür einen klitzekleinen Spalt öffnet. Ging es doch vorher jahrelang nur in die andere Richtung, wurden doch politisch alle Register gezogen, um die Energiepreise nach oben zu bewegen.

Die Zeitenwende erfasst auch die Finanzmärkte. Die Inflation meldet sich nach einer sehr langen Zeit der Geldwertstabilität mit Nachdruck zurück und die Zeiten einer Kreditfinanzierung fast zum Nulltarif dürften ebenfalls bald vorbei sein. Die erwartbaren Folgen dieser Entwicklung bildet der HH 2022 bislang nicht ab.

Kommen wir zu den konkreten Festsetzungen, die festgeschrieben werden sollen:

Die gute Nachricht des Haushaltes 2022 sind zunächst stabile Grund- und Gewerbesteuersätze. Vor dem Hintergrund sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen im abgelaufenen Jahr 2021 sind diese stabilen Hebesätze angebracht.

Bei den Angaben zur Entwicklung der Einwohnerzahlen hält der Plan eine Überraschung bereit: Die Einwohnerzahlen sinken das zweite Jahr in Folge leicht ab. Vor dem Hintergrund einer regen Wohnungsbautätigkeit in unserer Stadt ist das ein wenig überraschend, auch wenn wir wissen, dass die Zahlen von IT-NRW und die Zahlen des Bürgerbüros der Stadt etwas voneinander abweichen. Das Narrativ von Telgte als wachsende Stadt erhält dadurch jedenfalls ein Fragezeichen.

Im abgelaufenen Jahr 2021 sind erhebliche Mittel für verschiedene Projekte außerplanmäßig bereitgestellt worden. Ausgaben von ca. 1,8 Millionen Euro für Luftfilter in unseren Schulen sind vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und einer 80- prozentigen Landesförderung sicher vertretbar.                            Ein Grundstückskauf im Millionenbereich, der in der Sache schwach begründet ist, dem kein schlüssiges Nutzungskonzept zugrunde liegt, der Folgekosten ignoriert und der mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen wurde, ist dagegen sehr kritisch zu sehen.

Kritisch muss auch die geplante Neuverschuldung gesehen werden. Bis Ende 2024 soll der Schuldenstand der Stadt den Rekordwert von 39,5 Mio. Euro erreichen. Wir alle hoffen insgeheim, dass die Steuereinnahmen besser laufen als prognostiziert.

Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion

Die Corona-Krise bestimmt seit einem Jahr unser Leben in einem nie dagewesenen Ausmaß.Dieses Thema wird die Kommunalpolitik noch lange und weit über die gesundheitlichen Aspekte hinaus beschäftigen. Einzelhandel und Gastronomie, kulturelle und sonstige Veranstaltungen aller Art, vor allem aber unsere Schülerinnen und Schüler sind gebeutelt wie nie zuvor. Gleichwohl dürfen wir anerkennend feststellen, dass die Verwaltung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um die Schäden und Verwerfungen so klein wie möglich zu halten. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken!

Trotz der enormen wirtschaftlichen Probleme der genannten Branchen ist allerdings die Finanzlage der Stadt bislang wenig durch die Corona-Krise beeinträchtigt worden. So durfte sich der Kämmerer Mitte Dezember 2020 über eine Ausgleichszahlung des Landes von 5,45 Mio. Euro freuen. Dieser Betrag lag höher als die erwarteten Defizite aus sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuerzuweisungen. Im Finanzausschuss am 23.02.2021 konnte die Kämmerei gar von steigenden Gewerbesteuervoranmeldungen berichten.

Die Pflicht der Stadt zur Saldierung der Corona-bedingten Mindereinnahmen und ihre Tilgung in einem Zeithorizont von 50 Jahren bürdet den nachfolgenden Generationen dauerhafte Lasten auf.

In Anerkennung der wirtschaftlichen Lage verzichtete der BM auch in diesem Jahr auf Steuererhöhungen. Das begrüßen wir ausdrücklich.