Haushaltsrede 2020 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitglieder des Rates der Stadt,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Stadt erfreut sich einer ungebrochen guten Einnahmesituation. Bereits seit vier Jahren in Folge steigt die Steuerkraft der Stadt stetig an und erzielt mit Gesamteinnahmen von 42 Mio. € einen weiteren planerischen Rekord. Insbesondere die Gewerbetreibenden tragen zur guten Einnahmesituation entscheidend bei. Dafür gebührt den Unternehmern und all ihren Mitarbeitern Dank und Anerkennung.

Daher waren Steuererhöhungen, in den vergangenen Jahren gern das Lieblingsthema der Grünen und des Bürgermeisters, in diesem Jahr berechtigterweise kein Thema.

Wer aber davon ausgeht, dass die hohen Einnahmen ausreichen, um alle Aufgaben und Wünsche der Stadt zu erfüllen, wird eines Besseren belehrt. Die geplanten Aufwendungen liegen mit 45 Millionen  um fast 3 Millionen € höher als die Einnahmen.

Der Planentwurf versucht erkennbar, vielen, wenn nicht gar allen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden. Das aber hält die Politik nicht von noch weitergehenden Wünschen ab. So hatte sich der Finanzausschuss mit einer Vielzahl weiterer Ausgabenwünsche zu beschäftigen, deren Grundlage allerdings nicht immer nur in erkennbaren Handlungsdefiziten zu sehen war, - Stichwort Pausenhalle am Schulzentrum- sondern nicht zuletzt dem Ziel diente, das jeweils eigene politische Schaufenster mit Blick auf den Kommunalwahltermin im September 2020 mit diversen Ausstellungsstücken zu schmücken.