Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion

Die Corona-Krise bestimmt seit einem Jahr unser Leben in einem nie dagewesenen Ausmaß.Dieses Thema wird die Kommunalpolitik noch lange und weit über die gesundheitlichen Aspekte hinaus beschäftigen. Einzelhandel und Gastronomie, kulturelle und sonstige Veranstaltungen aller Art, vor allem aber unsere Schülerinnen und Schüler sind gebeutelt wie nie zuvor. Gleichwohl dürfen wir anerkennend feststellen, dass die Verwaltung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um die Schäden und Verwerfungen so klein wie möglich zu halten. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken!

Trotz der enormen wirtschaftlichen Probleme der genannten Branchen ist allerdings die Finanzlage der Stadt bislang wenig durch die Corona-Krise beeinträchtigt worden. So durfte sich der Kämmerer Mitte Dezember 2020 über eine Ausgleichszahlung des Landes von 5,45 Mio. Euro freuen. Dieser Betrag lag höher als die erwarteten Defizite aus sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuerzuweisungen. Im Finanzausschuss am 23.02.2021 konnte die Kämmerei gar von steigenden Gewerbesteuervoranmeldungen berichten.

Die Pflicht der Stadt zur Saldierung der Corona-bedingten Mindereinnahmen und ihre Tilgung in einem Zeithorizont von 50 Jahren bürdet den nachfolgenden Generationen dauerhafte Lasten auf.

In Anerkennung der wirtschaftlichen Lage verzichtete der BM auch in diesem Jahr auf Steuererhöhungen. Das begrüßen wir ausdrücklich.