Eckpunkte der Zusammenarbeit
der CDU- und SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Telgte
1 Wirtschaft
Eine starke freiheitliche Wirtschaft ist das sozialpolitische Rückgrat unserer Stadt. Die guten Ergebnisse in den Umfragen sind ein Indikator für das Wirtschaftsklima in Telgte. Diese Stärke wollen wir mit der Verwaltung und dem Wirtschaftsförderer weiter ausbauen. Investitionshemmnisse werden konsequent beseitigt, um damit die ansässigen Gewerbetreibenden zu stärken und neue Gewerbetreibende hinzuzugewinnen.
Die Partner treten dafür ein, das Flair der Altstadt weiter auszubauen. Deshalb muss Wohnen und Wirtschaften in der Altstadt noch attraktiver werden.
Weitere gewerbliche Entwicklungsgebiete sind im Norden des Kiebitzpohl vorgesehen.
Wenn die künftigen Strukturen des Einzelhandels am Orkotten feststehen, sollen Flächen für unternehmensnahe Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbesserung der Versorgungsstruktur in den Wohnbereichen nördlich der Ems kommt eine zentrale Bedeutung zu. Für die Nahversorgung der Bevölkerung in Westbevern gilt es, die dezentralen Einzelhandelsstrukturen zu erhalten und gemeinsam mit den Gewerbetreibenden behutsam weiter zu entwickeln.
Weiterhin gilt es die in Telgte und Westbevern ansässigen Gewerbetreibenden bei der Zukunftsgestaltung Ihrer Unternehmen zu unterstützen und die ggf. erforderlichen Erweiterungen an Ihren Standorten zu ermöglichen.
Die Arbeit des Wirtschaftsförderers wird proaktiv unterstützt. Die Abteilung Wirtschaftsförderung bleibt erhalten. Der Bereich bleibt direkt dem Bürgermeister zugewiesen.
Bei Auftragsvergaben sollen im Rahmen der VOB primär Telgter Unternehmen berücksichtigt werden.
2 Jugend, Familie und Senioren
Das Angebot an Telgter Jugendliche zur Freizeigestaltung wird erhalten.
Wenn es erwünscht ist, stehen die Partner einer Jugendvertretung positiv gegenüber.
Sportvereine, die Kirchen, Schützenvereine, die Jugendfeuerwehr, der Schachklub, das HOT, das Jugendcafé bieten Jugendlichen Treffpunkte und Betätigungsfelder.
Die Partner sehen insbesondere in der vereinsgebundenen Jugendarbeit den Ausgangspunkt für die jugendliche Suche nach den passenden Freunden, den für das Leben wichtigen Erfahrungen und konfliktfreien Verhaltensmustern.
Die Bedeutung der Senioren für die Stadtgesellschaft wird immer größer. Ein wesentliches Ziel besteht deshalb darin, ihren Erfahrungsschatz in die Telgter Stadtgesellschaft einzubinden. Die Einrichtung eines Seniorenrates – auf entsprechender Initiative – wird aktiv unterstützt.
Die Altstadt muss „seniorenfit“ gemacht werden.
Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte/Migrationshintergrund in unsere Stadtgesellschaft ist eine wichtige Zukunftsaufgabe und wird gefördert.
3 Haushalt, Einnahmen und Ausgaben
Die Partner führen in Telgte den Bürgerhaushalt ein. Nach der Einbringung des Haushalts in den Rat wird der Haushalt in öffentlichen Veranstaltungen der Telgter Bürgerschaft erläutert. In einem zweiten Schritt können die Bürgerinnen und Bürger Anregungen zum Haushalt formulieren. Bei der Beschlussfassung des Haushalts im Rat ist über die Anregungen Rechenschaft abzulegen. Das Verfahren ähnelt dem der Bauleitplanung.
Der Haushalt der Stadt Telgte ist schwer defizitär. Den Aufwendungen in Höhe von rd. 31,8 Mio. € stehen lediglich Erträge von 28,3 Mio. € gegenüber. Das heißt, mehr als 12% der Aufwendungen sind nicht gedeckt, erhöhen die Verschuldung und fallen damit unseren Kindern zur Last. Raum für teure Wahlversprechen sind nicht gegeben. Jeder Ausgabe muss eine Einnahme vorausgegangen sein. Für zusätzliche Ausgaben muss ein Deckungsvorschlag vorliegen.
Ziel ist es deshalb, bis 2014 einen in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, um auch in Zukunft selbst handlungsfähig zu bleiben. Dies ist notwendige Voraussetzung, um für den demografischen Wandel gewappnet zu sein.
Investitionen, die zu keiner Ausweitung des Infrastrukturangebots in Telgte führen, werden nur dann getätigt, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen.
Einmalgewinne durch den Verkauf lukrativer Anteile und Immobilien, sind nur dann sinnvoll, wenn damit ein nachhaltiger Schuldenabbau und eine dauerhafte Entlastung des Ergebnisplans erreicht wird.
Trotz angespannter Finanzsituation soll von Steuererhöhungen abgesehen werden.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt konstant bzw. max. auf der Höhe der jeweiligen Normvorgabe der Landesregierung.
Gebühren orientieren sich streng am Kostendeckungsprinzip.
Eine Beigeordnetenstelle wird nicht eingerichtet.
4 Demografische Entwicklung
Von den demografischen Veränderungen in der Gesamtgesellschaft wird auch Telgte erheblich betroffen sein. Die Verteilungskämpfe um die knappen Ressourcen werden zwischen den Städten und Gemeinden zunehmen. Deshalb gilt es, schon frühzeitig sich auf die Veränderungen einzustellen und Ziele und Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme zu entwickeln.
Wichtiger ist es, die demografische Entwicklung als Chance für die Stadtentwicklung zu begreifen. Deshalb wird der begonnene Prozess der Entwicklung von Zielen und Maßnahmen konsequent fortgesetzt. Die Beteiligung der Bürgerschaft ist dabei Voraussetzung für ein gutes Ergebnis für Telgte.
5 Wohnen und Bauen
Nach der Fertigstellung der neuen Baugebiete möchten die Partner weitere Ansiedlungswünsche in Telgte nur noch im Bestand erfüllen. Dies trägt der demographischen Entwicklung Rechnung. In Westbevern werden die bereits geplanten Gebiete Engeldamm III und „Wohnen an der Weide“ ebenfalls für lange Zeit den Ansiedlungsbedarf befriedigen.
Die anstehenden Projekte in der Altstadt – Bahnhof, Leerstandsmanagement für Wohnhäuser und Geschäftslokale, Folgenutzung Feuerwache - sollen zum Wohle der Stadt Telgte durchgeführt werden. Oberstes Handlungsziel ist dabei die Stärkung der Altstadtfunktionen.
Die Zersiedelung ländlicher Gebiete wird verhindert.
6 Verkehr
Oberste Maxime der Verkehrsplanung ist die Erhöhung der Sicherheit im Telgter Straßenverkehr.
Die Sicherung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Altstadt bestimmt wesentlich alle Überlegungen zur Verkehrsführung in der Altstadt.
In der Altstadt soll grundsätzlich nur Ziel- und Quellverkehr stattfinden. Durchgangsverkehr soll durch entsprechende Diskriminierung in der Altstadt auf die Routen Orkotten, L 811 abgewiesen werden.
Ziel ist eine Verbesserung des Pflasters in der Altstadt, um so eine bessere Begehbarkeit in der Innenstadt zu gewährleisten.
Der Um- und Ausbau der Orkottenstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Abbieger und insbesondere für Fahrradfahrer wird angestrebt.
Die Verkehrssicherheit in Westbevern-Dorf soll durch verkehrsverlangsamende Maßnahmen verbessert werden.
In Westbevern soll die Attraktivität des Bahnhofs unter Verbesserung des Park-and-Ride-Systems erhalten werden.
Die Hohe Qualität des ÖPNV soll beibehalten werden. Dabei ist eine Überarbeitung des Linienverkehrs – insbesondere in den Außenbezirken und den neuen Wohngebieten– zwingend erforderlich.
Gerade im gesamten ländlichen Bereich ist das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel. Dabei befürworten die Vertragspartner eine Verknüpfung von Auto, Fußgänger und Radfahrer. Desweiteren sollen Zonen für Sozialkontakte geschaffen werden (Fußgängerzone).
In Westbevern-Vadrup sind die im Rahmen der Dorfwerkstatt erarbeiteten Maßnahmen weiter umzusetzen.
Die Erreichbarkeit des Ortsteils Westbevern -Vadrup durch den ALD wird entsprechend des Verwaltungsvorschlags im Haushaltsplan 2010 für die kommenden Jahre gesichert.
7 .Schule
Basis der Schulpolitik ist weiterhin der Schulentwicklungsplan aus dem Jahre 2007. Wir stehen für die dort festgesetzte Zügigkeit der Schulen in Telgte und Westbevern. Die Entwicklung der Kinderzahlen im schulpflichtigen Alter werden wir regelmäßig zum Anlass nehmen diesen Plan zu überprüfen.
In Westbevern sollen die Grundschulstandorte im Dorf bzw. in Vadrup ggf. auch durch Einsatz innovativer Lern- und Lehrmethoden längstmöglich erhalten bleiben.
Die Partner befürworten die Entwicklung der bestehenden Schullandschaft. Die bestehenden Schulstandorte sollen im Rahmen der demographischen Entwicklung entwickelt werden. Gleichzeitig soll die Wahlfreiheit des Standortes und der Schulart bleiben. D.h., es wird an dem bestehenden Schulsystem (3-gliedrig ggfls. 2-gliedrig) festgehalten.
Schüler, Lehrer und Eltern sollen sich an den Schulen sicher fühlen. Dabei soll es keine Überwachung durch Videokameras geben. Lediglich in Schadensfällen soll auf Aufzeichnungen zurückgegriffen werden.
8 Kultur und Freizeit
Telgte hat eine gesunde Mischung von gesichert publikumsträchtigen und experimentellen Veranstaltungen. Die Partner möchten dieses Engagement aufrechterhalten. Es ist Attraktivitätsmerkmal der Stadt und findet in bedeutendem Umfang Sponsoren.
Die Musikschule Telgte gehört zu den Besonderheiten, die wir auch weiterhin erhalten möchten. Jugendliche Musikschülerinnen und –schüler kommen in den Genuss öffentlicher Mittel.
Wesentlicher Bestandteil des Lebens in Telgte sind die verschiedenen Kirchen in Telgte. Die Kirchen bilden den moralischen, ethischen und sozialen Rahmen für das Leben in Telgte. Die Aufgaben der Kirchen werden aktiv durch die Vertragspartner unterstützt.
9 Landwirtschaft
Die Vertragspartner nehmen keinen Einfluss auf die Geschicke der Landwirtschaft. Oberste Priorität hat die freie Entwicklung der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Entwicklung der Landwirtschaft nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen muss Gültigkeit haben. D.h. der unnötige Verbrauch von Flächen und die Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Landwirte durch Sanktionen wird widersprochen.
Für die Außenbereiche gilt es ein zukunftsfähiges Konzept zur Unterhaltung der Wirtschaftswege zu entwickeln, durch das die bestehende, nicht anwendbare Satzung abgelöst wird.
10 Umwelt
Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe in Telgte. Insbesondere die Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden sichert auch langfristig die Attraktivität Telgtes als Wohnstandort. Unser Ansatz besteht darin, die Investitionshemmnisse für eine Verbesserung der Energieeffizienz zu beseitigen und so private Investitionen in diesem Bereich zu ermöglichen.
Dass Projekt Landesgartenschau wird weiter vorangetrieben. Klargestellt wird jedoch, dass auch nach einer Risikoabschätzung aus diesem Projekt keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen dürfen.
Das Projekt Landesgartenschau verfolgt die Ziele:
- die Münsterländer Parklandschaft in Stadt und Dorf zu erhalten und auszubauen
- einen attraktiven Grüngürtel um Telgte und Westbevern zu errichten und dabei
- eine grüne Achse zwischen Telgte und Westbevern an Ems und Bever zu erhalten und in den Wohnquartieren attraktive Grünflächen zu entwickeln
11 Sport
Die Sportvereine sind ein wesentlicher Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung in Telgte. Den Vereinen gehört unsere Unterstützung. Dabei sollen alle Vereine in gleichem Maße Unterstützung finden.
Die Sportanalagen sollen auch weiterhin kostenlos nutzbar sein.
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