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Programm der CDU Telgte / Westbevern für die Ratsperiode 2004 – 2009
Telgte ist eine attraktive Stadt.
Die CDU Telgte / Westbevern hat ihr Wahlprogramm der Sitzungsperiode 1999-2004 in weiten Bereichen umgesetzt. Es ist ihr gelungen, auf allen Politikfeldern die positive Entwicklung unserer Stadt maßgeblich zu bestimmen und voranzutreiben. Mit ihren Engagement, ihrer Zuverlässigkeit und ihrer Kompetenz hat die CDU das in sie gesetzte Vertrauen der Wähler gerechtfertigt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen:
• Die Stadt ist ein Schmuckstück im Münsterland.
• Die von den Vereinen und der Stadttouristik organisierten Veranstaltungen sind eine Attraktion für Touristen und ein Erlebnis für unsere Bürger.
• In Telgte zu wohnen, ist offensichtlich erstrebenswert, wie uns die Nachfrage nach Bauland und Wohnraum zeigt.
• Die objektiven Daten zur wirtschaftlichen Situation zeigen Telgte auf den vorderen Plätzen des Kreises Warendorf, das Image als Wirtschaftsstandort sollte verbessert werden.
Als die kommunale Finanzlage noch besser war, konnte unsere Stadt viele Gestaltungswünsche der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und eine Infrastruktur schaffen und unterhalten, die das Leben in unserer Stadt angenehm machte. Die Zeiten ändern sich, und wir müssen versuchen, soviel wie möglich von diesen Attraktivitätsmerkmalen zu retten.
Die CDU beschreibt in ihrem Programm zur Kommunalwahl am 26. September, wie sie sich den kommunalpolitischen Weg vorstellt, den unsere Stadt in den nächsten 5 Jahren beschreiten sollte:
1. Telgte braucht einen Bürgermeister, der die mit diesem Amt verbundenen Anforderungen erfüllen kann. Wir brauchen keinen smarten Amateur, sondern einen tatkräftigen Profi, der sich insbesondere im Finanzwesen, im Bauwesen und in der Führung einer kommunalen Verwaltung auskennt und der Erfahrung mit den übergeordneten Instanzen Kreis- und Bezirksregierung hat.
Telgte sollte sich nicht einen Bürgermeister leisten, der zum ersten und zugleich zum letzten Mal antritt. Wir brauchen keine Übergangslösung, sondern jemanden, der auf den Weg gebrachte Entwicklungen auch längerfristig verfolgen und verantworten will, Telgte braucht Dr. Dietrich Meendermann.
2. Telgte braucht eine starke Ratsmannschaft der CDU, die für alle entscheidenden Weichenstellungen die politische Verantwortung trägt. In einem Stadtrat ist es schwer, Koalitionen zu bilden, die eine ganze Legislaturperiode halten. In einer Regierung sind Koalitionen stabil, weil Neuwahlen fällig sind, wenn die Zusammenarbeit scheitert. In der Kommunalpolitik ist das für die beteiligten Personen folgenlos, aber die politische Linie lässt sich nicht mehr einhalten, wenn sich die Parteien wechselnde Partner suchen müssen. Das Schiff kann seinen Kurs nicht halten.
Die CDU strebt deshalb die absolute Mehrheit an. Wir wollen den Gestaltungsauftrag von unseren Wählerinnen und Wählern, und wir wollen die politische Verantwortung übernehmen.
3. Nur die Grundzüge der Politik für die nächste Ratsperiode können im CDU-Programm dargestellt werden. Die meisten Bedingungen, unter denen wir in den kommenden 5 Jahren unsere politischen Entscheidungen zu treffen haben, sind noch gar nicht bekannt. Die CDU fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürger Telgtes auf, sich die Personen anzusehen, die die anstehenden politischen Entscheidungen treffen werden. Sie werden feststellen: Diese Kandidatinnen und Kandidaten bieten aufgrund ihrer Lebenserfahrung, ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfolge die Gewähr für eine gute Kommunalpolitik.
4. Telgte im mittelfristigen Konzept der CDU
• Wir wollen das Neubaugebiet Delsener Heide entwickeln. Unsere Stadt erreicht damit eine Größe, die uns im Hinblick auf Schulen, Kindergärten, kulturelle Einrichtungen und Verkehr nicht überfordert.
• Unser Ziel ist eine behutsame Stadtentwicklung, die auf gewachsenen Strukturen aufbaut. Telgte soll keine „Stadt auf der grünen Wiese“ werden. Wir lehnen eine Weiterentwicklung nach Süd-West, in den Bereich Rochus-Hospital / Jägerhaus ab. Hier würde eine Trabantenstadt für Münster entstehen, deren Bewohner eher auf dieses Oberzentrum als auf Telgte ausgerichtet sind.
• Der Orkotten befindet sich in einem gewaltigen Umbruch. Wir sehen es als eine wichtige und akute Aufgabe an, dieses Gebiet neu zu gestalten. Dazu brauchen wir keine Planung am grünen Tisch eines fremden Gutachters, sondern eine konkrete Kooperation zwischen Grundeigentümern und Investoren, die wir dann politisch konstruktiv begleiten wollen.
• Unsere Altstadt ist ein städtebauliches Kleinod, aber die kleinteilige Gewerbe- und Handelsstruktur ist gegen die heute bevorzugten Großflächenläden mit breiten Sortimenten schwer zu verteidigen. Wir müssen die Stärken der Altstadt intensivieren. Diese liegen in der touristischen Attraktivität, in den Sortimenten des hochwertigen Bedarfs und in der Gastronomie. Wo immer wir politisch konstruktiv helfen können, wird die Telgter Hanse in der CDU ihren politischen Partner finden.
• Wir begrüßen jede gewerbliche Aktivität in der Altstadt, aber wir müssen zugleich die Attraktivität für die Bewohner und die Besucher erhalten. Weder Durchfahrten noch das Parken dürfen die Altstadt ersticken. Die CDU will die Wohnqualität der Altstadt steigern. Wir werden Nutzungswünsche und Bauvorhaben auch unter diesem Kriterium kritisch prüfen, den Mietspiegel regelmäßig beobachten, und jedem Anzeichen einer Abwertung im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten entgegentreten.
5. Kommunalpolitik bei angespannter Haushaltslage
Finanziell wird es unserer Stadt in der nächsten Legislaturperiode nicht besser gehen als jetzt.
Äußerst begrenzt sind unsere Möglichkeiten, die Einnahmeseite zu verbessern. Eine Anhebung des Hebesteuersatzes der Gewerbesteuer über das Maß hinaus, zu dem uns die Schlüsselpolitik der Landesregierung faktisch gezwungen hat, kommt für die CDU nicht infrage.
Wir müssen deshalb Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen und wir müssen Möglichkeiten suchen, die knappen Mittel der Stadt noch wirksamer einzusetzen :
• Kinder und Jugendliche sind unser aller Zukunft. Dieser Gruppe unserer Gesellschaft gilt deshalb unsere besondere Sorge. Ihnen muß in unserer Stadt ein Umfeld erhalten werden, das ihre Entwicklung fördert.
• Öffentliche Mittel, die den Vereinen zur Verfügung gestellt werden, wirken als Katalysator. Es gibt kaum bessere Möglichkeiten, mit wenig Geld soviel zu bewirken wie in der Jugendarbeit der Vereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Die CDU wird deshalb diese hoch effiziente Vereinsförderung erhalten.
• Eigeninitiative und Kooperationsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger müssen noch mehr als heute ermutigt, gefördert und gefordert werden.
Auch die Ausgliederung von Aufgaben aus städtischer Trägerschaft kann eine Effizienzsteigerung bewirken, weil private Unternehmen unter flexibleren Bedingungen arbeiten können als die Stadt selbst. Die CDU ist grundsätzlich bereit, solche Wege zu beschreiten.
6. Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung
• Die Einzelhandelskaufkraft unserer Bürgerinnen und Bürger beläuft sich auf 100 Mill €. Nur 82 % davon bleiben in Telgte.
• Am ehesten dürfte der Handel in der Altstadt in der Lage sein, mehr örtliche und überörtliche Kaufkraft an Telgte zu binden. Wir werden das der Politik Mögliche tun, um die Attraktivität der Altstadt zu steigern, so daß das Einkaufen Erlebnischarakter erhält. Dazu können Feste und Feiern, einzelne Veranstaltungen, die anheimelnde Parklandschaft an der Ems mit erweiterten Spaziermöglichkeiten, nahe Parkplätze und das vielfältige Angebot der Stadttouristik beitragen.
• Wir sehen in der sich entwickelnden Einkaufsmeile Orkotten eine weitere Möglichkeit, Kaufkraft in Telgte zu binden.
• Wo immer die Politik die örtliche Wirtschaft unterstützen kann, muß sie es tun. Wir müssen dabei natürlich die Konflikte zwischen Wohnen und Arbeiten beachten. Entmischung von Gewerbe- und Wohnvierteln wäre der Königsweg, der aber nicht immer gangbar ist. Tendenziell wird die CDU in Konfliktfällen eher den gewerblichen Interessen den Vorrang geben. Das sind wir unserer aktuell schwierigen Wirtschaftssituation schuldig.
• Entgegen dem mittelfristigen Trend der meisten Städte in Nordrhein-Westfalen weisen einschlägige Prognosen unserer Stadt ein Bevölkerungswachstum zu. Wir wollen diese Gunst nutzen: Baulandentwicklung in einem kontrollierten Tempo ist für die CDU eine Möglichkeit, dem örtlichen Handwerk und Gewerbe Beschäftigung zu sichern oder zu schaffen.
Es gibt konkrete Möglichkeiten, um örtliche Handwerker und Gewerbetreibende an dieser Wertschöpfung stärker als bisher zu beteiligen. Die CDU wird dies betreiben.
• Die Telgter Hanse hat sich zu einer Organisation entwickelt, die ihre Belange selbst in die Hand nimmt. Koordiniertes Handeln der Gewerbetreibenden in der Altstadt kann sehr viel bewirken. Die CDU wird sich für die Erhaltung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen stark machen.
7. Verkehr
Es ist sehr schwer, die Verkehrsprobleme am Orkotten zu lösen:
• Die Eisenbahn sperrt stündlich zweimal den in die Altstadt gerichteten Verkehr ungebührlich lange ab.
Die CDU wird auf der Verwaltungsebene beim Landesverkehrsministerium einen neuen Anlauf unternehmen, um Investitionsmittel des Regionalisierungsgesetzes für diese Modernisierung zu bekommen.
• Eine Verlegung der Eisenbahn in Troglage wäre die optimale Lösung. Sie bleibt aber aus Kostengründen eine Utopie.
Wenn 5 Straßen an einem Punkt aufeinandertreffen, hat man es per se mit einem der schwierigsten Probleme für den Verkehrsablauf zu tun.
Nach Auffassung der meisten Bürger und der Verkehrs-Experten, die wir gehört haben, kann ein Kreisel dieses Problem am besten entschärfen. Auch der beharrlichen Arbeit der CDU ist es mitzuverdanken, daß jetzt das Licht am Ende des langen Tunnels erkennbar ist. Der Kreisel wird in der kommenden Legislaturperiode voraussichtlich gebaut werden.
In der Innenstadt will die CDU das Gleichgewicht zwischen Erreichbarkeit und Belastung der Bewohner, das derzeit erreicht ist, nicht durch Veränderungen stören.
Die CDU begrüßt es, dass der 4-spurige Ausbau der B 51 nach Münster in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP03) aufgenommen wurde. Wir wissen aber, dass es noch viele Jahre dauern wird, ehe mit dem Bau begonnen wird. Die CDU will eine attraktive Alternative des Münster-Verkehrs über die Wolbecker Straße schaffen.
8. Kinder in Telgte
• An erster Stelle unserer Prioritäten-Liste stehen unsere Kinder.
• Wir sehen, daß die steigende Berufstätigkeit der Mütter den gesellschaftlichen Vorstellungen und den wirtschaftlichen Zwängen entspricht und betrachten es als die Aufgabe des kommunalen Gemeinwesens, die Organisation der Kinderbetreuung zu erleichtern.
• Wir setzen dabei auch auf kirchliche Träger und auf Elterninitiativen, weil wir davon ausgehen, daß wir vor allem durch das hier vorhandene ehrenamtliche Engagement mit den knappen Finanzmitteln das meiste erreichen können. Wir möchten diese freien Träger so wenig wie möglich bevormunden, sondern streben an, Zielvereinbarungen zu treffen und Finanzmittel en bloc zur Verfügung zu stellen.
Wir möchten damit die Grundideen der neuen betriebswirtschaftlichen Steuerung, der in der nächsten Ratsperiode Eingang in unsere städtische Haushaltsführung halten wird, auf unsere Kooperation mit diesen Partnern übertragen
9. Jugend und Sport
• Vereinsgebundene Jugendarbeit hat einen erstrangigen Stellenwert im Programm der CDU. Wir fühlen uns verantwortlich für die Infrastruktur und werden dafür sorgen, daß die städtischen Sportstätten den Vereinen weiterhin unentgeltlich zur Verfügung stehen.
• Wo immer in den Vereinen leistungsorientierte, sozialorientierte oder musisch orientierte Jugendarbeit geleistet wird, steht die CDU als politischer Partner, auch als finanzpolitischer Partner zur Verfügung.
Kooperation mit den Vorständen, Zielvereinbarungen mit einem geringst möglichen Maß an konkreten Verwendungsvorschriften ! Das ist nach Auffassung der CDU ein Weg, auf dem die Vereine die äußeren Rahmenbedingungen schaffen können, die Voraussetzung dafür sind, daß das beachtliche Leistungsniveau und der hohe Organisationsgrad aufrecht erhalten werden können.
10. Schulpolitik
Schulpolitik ist im Wesentliche eine Aufgabe des Landes. Die Kommunalpolitik ist für die äußeren Rahmenbedingungen verantwortlich, unter denen die Bildung und Ausbildung unserer Kinder stattfindet.
Unsere Stadt hat ihre Verpflichtungen als Schulträger erfüllt.:
• Neben der Sanierung vorhandenen Schulraums wurden zwei umfangreiche Ergänzungsbauten in Westbevern und am Schulzentrum errichtet.
• Die Vernetzung des gesamten Schulzentrums und die sonstige EDV-Ausstattung an allen Schulen unserer Stadt wurde nachhaltig vorangetrieben.
• Das nachunterrichtliche Betreuungsangebot an allen Grundschulen und für eine Gruppe im Bereich der weiterführenden Schulen am Schulzentrum wurden eingerichtet.
Die CDU setzte sich dafür ein, den erreichten Standard zu sichern und zu optimieren, damit für unsere Schülerinnen und Schüler auch weiterhin gute Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß sie die auf sie wartenden Herausforderungen bestehen. Das ist zugleich die Sicherung der Zukunft der Älteren, die wir hiermit auffordern, die hohe Priorität zu akzeptieren, die wir dieser Aufgabe auch finanziell geben wollen.
11. Kommunale Kulturpolitik
Die CDU hat in ihrer bisherigen Kommunalpolitik bewiesen, dass sie sich für die berechtigten Interessen sozialer Gruppen und Aktivitäten einspannen lässt:
• Als kleine Stadt bietet Telgte ein ungewöhnlich breites und hochwertiges kulturelles Angebot.
Dichterlesungen, Bücherpräsentationen, Kabaret-Veranstaltungen, Musikdarbietungen, Museumsereignisse machen unsere Stadt über ihre Grenzen hinaus bekannt und anziehend.
Kulturelle Aufgeschlossenheit unserer Bevölkerung, Professionalität des städtischen Marketing und auch hier das Engagement der Leitfiguren unserer Kulturszene liefern die Erklärung für solche Erfolge. Wir müssen mehr denn je auf dieses Engagement setzen.
• Die CDU ist stolz auf die Leistungen unserer Musikschule. Eine Übertragung dieser Einrichtung auf den Kreis würde nicht unsere Zustimmung erfahren. Um diese Eigenständigkeit wahren zu können, müssen wir aber den finanziellen Spielraum beachten, der enger wird. Breitenarbeit bei Kindern und Jugendlichen betrachten wir als einen wichtigen Bereich unserer kommunalen Aufgaben.
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